POLITIK
25/10/2015 23:39 CET

Diese 3 Beschlüsse sollen das Chaos auf dem Balkan eindämmen

Flüchtlinge in Kroatien
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Flüchtlinge in Kroatien

Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen: Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan soll in geordnete Bahnen gelenkt werden. Überraschend haben sich die Teilnehmer eines Krisentreffens in Brüssel auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt. Insgesamt waren in Brüssel die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande vertreten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien.

Die sehr konkreten Beschlüsse überraschten viele. Den vor dem Treffen war nicht mit bedeutenden Beschlüssen gerechnet worden. Der Plan soll in wenigen Tagen die Lage verbessern - ob das klappt, bleibt abzuwarten.

Die Flüchtlinge sollen nicht mehr von einem Land ins nächste weitergereicht werden. "Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Spitzenpolitikern aus betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Ländern Mazedonien, Serbien und Albanien. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel."

Das sind die drei wichtigsten Punkte aus dem Plan zur Eindämmung des Chaos auf dem Balkan:

1. 400 Grenzschützer werden nach Slowenien geschickt

Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien schicken. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze.

2. Es sollen 100.000 Plätze in Aufnahmelagern entstehen

Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende 30.000. In dem Plan werden diese "Warte - und Ruhelager" genannt. Auf der ganzen Route sollen 100.000 Plätze entstehen. Die Staaten vereinbarten, Migranten entlang der Balkanroute Unterkünfte anzubieten und sie zu registrieren.

3. Kontaktpersonen sollen die Kommunikation verbessern

Die Teilnehmer des Treffens - zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien - haben sich außerdem verpflichtet, sofort jeweils eine Kontaktperson auf allerhöchster Ebene benennen, um Informationen auszutauschen.

Doch die Stimmung auf dem Treffen war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. "Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist Schuld", sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche. "Das müssen wir stoppen."

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic kritisierte Griechenland. Das Land sein ein Tor für Flüchtlinge in die Europäische Union: "Warum kontrolliert Griechenland nicht sein Seegebiet zur Türkei? Ich weiß es nicht."

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte vor dem Ende der EU: "Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden." In den vergangenen zehn Tagen seien in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland entspräche dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich diplomatischer. Sie sprach von einem "wichtigen Treffen dahingehend, dass humanitäre Fragen einer Erklärung zugeführt werden konnten". Es gebe ein "koordinierteres Management", sagte die Kanzlerin: "Dazu haben sich jedenfalls alle verpflichtet." Merkel warnte allerdings, das Treffen sei nur "ein Baustein" für eine Lösung: "Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker malte ein düsteres Bild: "Es kann nicht sein, dass im Europa (des Jahres) 2015 Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten." Merkel sagte: "Wir sind alle humanitären, menschlichen Werten verpflichtet (...). Und die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, haben dem nicht entsprochen, was unsere Werte sind."

Mit Material der DPA

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