POLITIK
25/10/2015 03:31 CET | Aktualisiert 18/01/2016 12:42 CET

Verfassungsschutz befürchtet Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland

dpa

"Wir werden das hinkriegen" - den Optimismus von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage stellen immer mehr hochrangige Politiker und Funktionäre in Deutschland in Frage. Zuletzt hatten 215 NRW-Bürgermeister einen Brandbrief an Merkel geschrieben. Sie seien "am Ende der Leistungsfähigkeit", hieß es darin.

Jetzt erhält die Kanzlerin weiter Gegenwind - von niemand geringerem als Deutschlands wichtigsten Sicherheitsexperten. Beim Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundeskriminalamt und in den Reihen der Bundespolizei reagiere man „nur noch mit Kopfschütteln“ auf die Politik der Kanzlerin, zitiert die "Welt am Sonntag" einen hohen Sicherheitsbeamten.

Der hohe Zuzug von Flüchtlingen werde „zur Instabilität unseres Landes“ und zu einer „Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat“ führen. Verfassungsschützer befürchten nach Informationen des Blattes ein Erstarken rechtsextremer Bewegungen auf der einen und den Anstieg von importiertem Antisemitismus und religiösem Fanatismus auf der anderen Seite.

In den Sicherheitsbehörden des Bundes und im Innenministeriums kursierten zurzeit mehrere Papiere, in denen Merkels Politik der offenen Grenzen sogar unverhohlen als gesetzeswidrig gebrandmarkt werde, berichtet die "Welt am Sonntag".

„Wir brauchen die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen“, zitiert das Blatt einen hohen Beamten.

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