POLITIK
25/10/2015 03:54 CET | Aktualisiert 18/01/2016 12:43 CET

Ex-BND-Chef stellt 10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf

dpa

Sicherheitsexperten schlagen Alarm: Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde „zur Instabilität unseres Landes“ und zu einer „Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat“ führen, ließen am Wochenende der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) wissen.

Dramatische Worte, die verdeutlichen, wie sehr die Kanzlerin derzeit unter Beschuss ist.

Einer der größten Merkel-Kritiker ist derzeit der ehemalige BND-Chef August Hanning. Der Sicherheitsexperte fordert die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen - und eine "strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts".

In einem Zehn-Punkte-Programm, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert, legt Hanning dar, wie die Bundesregierung in der "gegenwärtigen Migrationskrise" seiner Meinung nach vorgehen müsste. Folgende Vorschläge von Hanning hat die "Wams" am Sonntag abgedruckt (Erklärung im Wortlaut):

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.

Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).

4. Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem "Migrationsgipfel" an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.

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