POLITIK
24/10/2015 05:31 CEST | Aktualisiert 24/10/2015 07:07 CEST

"Neonazis würden Merkel nie in SA-Uniform zeigen" - Deshalb beobachtet der sächsische Verfassunsgsschutz Pegida nicht

Deshalb beobachtet der sächsische Verfassunsgschutz Pegida nicht
dpa
Deshalb beobachtet der sächsische Verfassunsgschutz Pegida nicht

Die Verfassungsschützer mehrerer Länder sehen die Pegida-Bewegung zunehmend als Problem für die Demokratie. Wie der „Spiegel“ jetzt berichtet, haben die Schlapphüte in Nordrhein-Westfalen und Thüringen die lokalen Ableger der islamfeindlichen Bewegung mittlerweile ins Visier genommen.

Doch ausgerechnet der sächsische Verfassungsschutz weigert sich bislang, sich mit den mitunter fremdenfeindlichen Scharfmachern zu beschäftigen. "Wir beobachten Pegida nicht“, sagte der Präsident der Behörde Gordian Meyer-Plath dem "Spiegel". Konkreter Anlass der Nachfrage war eine Demonstration in Dresden vor kurzem. Dort war Kanzlerin Merkel in Nazi-Uniform gezeigt worden.

Für den sächsischen Verfassungsschutz kein Grund aktiv zu werden. Die abstruse Begründung: Auf der Demonstration sei Angela Merkel in SA-Uniform gezeigt worden. "Echte Neonazis würden so etwas niemals tun." Das sächsische Innenministerium sowie die Pressestelle des Verfassungsschutzes waren zunächst für eine Stellungnahme gegenüber der "Huffington Post" nicht erreichbar

Diese abstruse Argumentation dürfte für heftige Kritik bei Pegida-Gegnern sorgen. Vor allem die Linke wirft dem sächsischen Verfassungsschutz schon länger vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dresden ist der Gründungsort von Pegida. Tausende ziehen hier jeden Montag durch die Straßen. Zuletzt ist die Tonart bei den Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt erneut rauer und in Teilen auch menschenverachtender geworden.

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