POLITIK
24/10/2015 04:07 CEST | Aktualisiert 24/10/2015 04:11 CEST

So will die EU den Flüchtlingszug nach Deutschland stoppen

So will die EU den Flüchtlingszug nach Deutschland stoppen
dpa
So will die EU den Flüchtlingszug nach Deutschland stoppen

Die EU will bei einem Sondertreffen am Sonntag Maßnahmen beschließen, um den Flüchtlingszug zu stoppen. Das geht aus Plänen hervor, die vor dem Treffen öffentlich wurden. Das sind drei wichtigsten Maßnahmen:

1. Länder sollen miteinander reden

In dem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. "Sofort" sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden.

2. Durchwinken soll ein Ende haben

Der Kern und die wichtigste Maßnahme von 16 im Entwurf ist aber der: Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es. Genau dieses Durchwinken aber praktizieren die Staaten entlang der Flüchtlingsroute derzeit. Da die meisten Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland in die EU kommen, lassen die Staaten die Ankömmlinge meist ungehindert passieren.

3. Flüchtlinge gar nicht erst in die EU lassen

Die EU-Kommission will auch die Außengrenzen in Europa besser schützen. Sie schlägt in dem Plan auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor. Die Mitarbeiter sollen die Personalien von Migranten aufnehmen, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind. Bei dem Treffen sind neben Deutschland acht weitere EU-Staaten vertreten, ebenso die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien.

In Brüssel sorgt man sich um die chaotische Lage im Südosten des Kontinents. Insbesondere Slowenien und Kroatien machen einander Vorwürfe nicht genug zur Entspannung der Krise im jeweils anderen Land zu unternehmen.

Auch die deutsche Politik hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht, das an diesem Wochenende in Kraft tritt. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte das Paket im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Ursprünglich sollte es zum 1. November in Kraft treten. Die Ausfertigung ging jedoch schneller als geplant. Deshalb tritt das Gesetzespakt nun früher in Kraft. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig - das Deutsche Asylrecht, das verfolgten Menschen Schutz bieten soll, werde mit dem Paket weiter aufgeweicht.

Auch Abschiebungen sollen schneller laufen. Wenn bei einem abgelehnten Asylbewerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht vorab angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zudem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Auf der anderen Seite gibt es Maßnahmen, die Flüchtlinge besser zu versorgen: Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Mit Material der dpa

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