POLITIK
24/10/2015 14:41 CEST | Aktualisiert 25/10/2015 07:15 CET

"Ich will in meinem Ort keine Flüchtlinge haben" - warum diese Bürgermeister keine Asylbewerber aufnehmen

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Es ist ein schöner Ort, nicht nur um Urlaub zu machen. Nicht weit vom malerischen Ostseebad Heiligendamm gelegen, zieht Börgerende-Rethwisch im Landkreis Rostock jedes Jahr zahlreiche Touristen an. Flüchtlinge sollen hier nicht leben – zumindest, wenn es nach dem Bürgermeister der 1660-Einwohner-Gemeinde Horst Hagemeister geht: "Ich will in meiner Gemeinde keine Flüchtlinge haben", sagte er vergangene Woche der "Ostsee-Zeitung".

"Sie könnten unsere Feriengäste abschrecken"

Der Parteifreund von Angela Merkel, dessen Wahlkreis nicht weit von dem der Bundeskanzlerin entfernt liegt, nennt vor allem wirtschaftliche Gründe: "Sie könnten unsere Feriengäste abschrecken", ließ er den "Nordkurier" wissen. Auch gebe es die Furcht, dass das öffentliche Leben gestört werde: „Asylbewerber im Ort bringen immer Einschränkungen mit sich. Es will sich aber keiner einschränken.“

In Mecklenburg-Vorpommern ist Hagemeister der erste Bürgermeister, der offen sagt, man wolle keine Asylbewerber. Doch er ist beileibe nicht der einzige, der so denkt. Das belegen etwa Zahlen aus Bayern: "Ein Drittel der bayerischen Städte und Gemeinden nimmt bislang keinen einzigen Flüchtling auf", sagt die migrationspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen, Christine Kamm, im Gespräch mit der Huffington Post. Von einer Schätzung in derselben Größenordnung berichtet auch die Nachrichtenagentur dpa.

Etliche Städte ducken sich weg

Demnach lebt in gut 700 bayerische Kommunen bislang kein einziger Asylbewerber. Auf ganz Deutschland gerechnet könnte es demnach bei Tausenden Städten und Gemeinden zwischen Berchtesgaden und Flensburg nicht weit her sein mit der Solidarität. Dem Deutschen Städtetag zufolge gibt es keine bundesweite Statistik darüber, wie viele Kommunen überhaupt Flüchtlinge einquartieren. Klar ist aber: Nicht nur in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern ducken sich Städte und Gemeinden weg.

So hat etwa Stadtroda in Thüringen bislang keinen Flüchtling untergebracht. Die Verantwortlichen der gut 6000 Einwohner großen Kommune verteidigen ihre ablehnende Haltung mit angeblich fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten. Es gebe eigentlich keine geeigneten Räumlichkeiten, sagte Bürgermeister Klaus Hempel bei der jüngsten Stadtratssitzung, wie die "Osthüringer Zeitung" berichtet. Die Stadtverwaltung war auf Anfrage nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Andere müssen ausbaden, was die einen versäumen

Doch wenn manche Kommunen keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen andere umso mehr Asylsuchende einquartieren. Das zeigt sich im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: So müsste etwa der größte Bezirk Detmold laut dem Verteilungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eigentlich nur gut 12 Prozent der Flüchtlinge in NRW aufnehmen – tatsächlich sind es 17 Prozent.

Wie brandgefährlich es sein kann, wenn Städte und Gemeinden alleine gelassen werden, zeigt sich beim Thema Wohnraum: In einer Vielzahl von Kommunen wie etwa in Osnabrück oder Nieheim in Nordrhein-Westfalen wurde langjährigen Mietern zuletzt gekündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Mieter müssen gehen, weil Flüchtlinge kommen - ist das fair?

Auch im baden-württembergischen Eschbach muss eine 56-jährige Mieterin einer Gemeindewohnung nach über zwei Jahrzehnten wohl bald ihre Wohnung verlassen. Die Kommune hatte ihr im Frühjahr gekündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

„Wir haben sonst keine Wohnung und keine leerstehenden Grundstücke“, rechtfertigt der Eschbacher Bürgermeister den Beschluss des Gemeinderats auf Anfrage der "Huffington Post". Sogar der Jugendraum werde derzeit schon zur Flüchtlingsunterbringung umgebaut.

Nicht nur in Eschbach fehlt schon heute bezahlbarer Wohnraum. Alleine von 2002 bis 2013 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen bundesweit von 2,47 Millionen auf 1,47 Millionen beinahe halbiert. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, deren Bestand dauerhaft stabil zu halten. Doch neben Bund und Ländern geizen auch viele Städte beim Wohnungsbau.

Die Ungerechtigkeiten sorgen für Unmut. "Grundsätzlich habe ich kein Verständnis dafür, wenn sich Kommunen mit einer Unterdeckung bei der Unterbringung weigern, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagt die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, der "Huffington Post". Verantwortlich seien jedoch nicht allein die Bürgermeister: "Die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die alle Verantwortung übernehmen müssen."

Wer sich weigert, soll gezwungen werden

Dazu gehöre auch, dass die Kommunen vom Bund und Ländern genug Finanzhilfen erhalten und ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. "Zelte und Turnhallen sollten Übergangslösungen bleiben", sagt Peter. Eine ähnliche Forderung des Mecklenburger CDU-Generalsekretärs Vincent Kokert: „Alle Kommunen müssen sich bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten aktiv einbringen.“

Bayerns Grüne haben deshalb bereits Anfang Oktober gefordert, jene Städte und Gemeinden, die bislang keine Unterkünfte für Asylbewerber bereit stellen, schlicht dazu zu zwingen. Jede Kommune solle vom Gesetzgeber verpflichtet werden, eine Mindestzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, sagt Kamm.

Es gibt Städte, die gehen mit gutem Beispiel voran

Auf 1000 Einwohner sollen je Gemeinde 15 Flüchtlinge kommen. Bleibe es nicht bei den prognostizierten 800.000 Flüchtlingen bundesweit, könne die Unterbringungs-Quote auch von 1,5 Prozent auf 1,8 Prozent angehoben werden. Und auch die bayerische SPD spricht sich mittlerweile dafür aus, Kommunen zur Einquartierung von Asylsuchenden zu zwingen.

Dabei funktionieren auch freiwillige Lösungen. So hat etwa Schwäbisch-Gmünd nicht nur 800 Flüchtlinge aufgenommen, sondern freiwillig die Hälfte von ihnen in Privathaushalten untergebracht. Hier zeigt sich auch, dass, wenn die Flüchtlinge vernünftig untergebracht sind, am Ende alle profitieren: "Sie haben frischen Wind ins Haus gebracht", sagt Oberbürgermeister Richard Arnold. Für ihn ist klar: „Wenn die Flüchtlinge vor Ort zur Chefsache gemacht werden, dann funktioniert es.“

Flüchtlingskrise: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Sofort Obergrenzen für Flüchtlinge"

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