POLITIK
23/10/2015 08:47 CEST

Deutschland steuert auf die schlimmste rechte Katastrophe seit 25 Jahren zu - doch sie lässt sich verhindern

Zusammenstoß zwischen Polizisten und rechten Demonstranten im sächsischen Heidenau im August 2015
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Zusammenstoß zwischen Polizisten und rechten Demonstranten im sächsischen Heidenau im August 2015

Es geschah schleichend. Erst marschierten einige wenige Hundert mit Deutschlandflaggen durch die Straßen der deutschen Großstädte. Dann wurden es in Ostdeutschland immer mehr, die Menschen schwenkten Fackeln, skandierten ausländerfeindliche Parolen, riefen “Wir sind das Volk”.

Dann brannten die ersten Häuser, in denen Asylunterkünfte geplant waren. In Freital, in Heidenau. Da waren die meisten Flüchtlinge noch gar nicht angekommen. Als sie dann da waren, fingen "besorgte Bürger" an, die Unterkünfte zu belagern, mit Flaschen zu bewerfen, rechte Hetze im Internet zu verbreiten.

Rechte Mobs in Deutschland - ein Wiedergänger

Die Zustände in Deutschland beginnen, an die 90-er Jahre erinnern. Die Angriffe auf Flüchtlingsheime in Hoyerswerda, begangen von Rechtsradikalen. Wütende Mobs. Hilflose Politiker, die vor der rechten Gewalt kapitulierten.

1992 ging nicht ohne Grund als Jahr des Rostock-Pogroms als dunkles Kapitel in die deutsche Geschichte ein. Über 2000 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnete die Polizei allein in jenem Jahr.

BKA alarmiert: Zahl der rechten Straftaten massiv gestiegen

Dann schien sich die Lage zu beruhigen. Rechtsradikale traten weniger deutlich und zahlreich in Erscheinung. Verschwunden aber ist die rechte Gewalt in Deutschland nicht. Im Gegenteil. Seit Anfang des Jahres 2015 zählt das Bundeskriminalamt 461 Angriffe auf Asylunterkünfte, bei denen von einem rechten Hintergrund auszugehen ist.

Das sind nicht so viele wie 1992. Aber es sind mehr als doppelt so viele wie 2014 - und das Jahr ist noch nicht vorbei. Ein Fakt, aus dem so zwar noch keine Tendenz für die kommenden Monate abzuleiten ist, der aber Grund genug ist, alarmiert zu sein.

“Wo Gebäude brennen, brennen auch irgendwann Menschen”

Die Politiker verbergen ihre Besorgnis nicht länger. “Wo Gebäude brennen, brennen auch irgendwann Menschen”, sagt Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von größeren Teilen der Gesellschaft. Von einem “neuen rechten Terrorismus” ist die Rede.

Auch der Diplom-Politologe von der Freien Universität Berlin, Carsten Koschmieder, beobachtet schon seit einiger Zeit eine beunruhigende Tendenz. “Die zunehmende Bedrohung durch Rechtsradikale macht mir große Sorgen. Sowohl weil sie eine Gefahr darstellt für die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, als auch in Hinsicht auf demokratische Grundsätze”, sagte er der Huffington Post.

Nicht nur Nazis mit Glatze sind das Problem

In seinen Augen kann aber von den “neuen Rechten” keine Rede sein. “Nicht alle Nazis rasieren sich heute noch eine Glatze und laufen mit Baseballschläger durch die Straße”, sagt Koschmieder. “Die Rechtsextremen werden auch moderner.”

Offener Rechtsextremismus sei in Deutschland tabuisiert. “Aber die ‘ganz normalen Bürger’, die vor dem Flüchtlingsheim stehen, sind viel anschlussfähiger.”

Sie zünden Flüchtlingsheime an, aber Nazis wollen sie keine sein

Diesen "ganz normalen Bürgern" folgen Tausende weitere "ganz normale Bürger" auf die Straße. Ihre "Besorgnis" vereint sie - um das Wohl des deutschen Staates, der Gesellschaft, der Kinder. Und weil “der Staat ja nichts macht”, weil einige Politiker sagen “Wir schaffen das nicht”, nehmen sie die Sache selbst in die Hand.

Zünden das Flüchtlingsheim am Ende der Straße an, damit das Fremde, vor dem sie so Angst haben, wenigstens nicht zu ihnen in den Ort kommt.

Viele von denen, die das tun, würden sich selbst vermutlich nicht als rechtsradikal bezeichnen, die Bezeichnung “Nazi” weit von sich weisen. Man nennt sie die Ja-Aber-Nazis.

“Die Politiker müssen aufhören zu sagen ‘Wir schaffen das nicht’"

"Zwei Drittel der Leute, die in diesem Jahr Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt haben, scheinen keinen Bezug zur rechtsextremen Szene zu haben”, bestätigt Koschmieder.

Bei diesen Leuten, so der Politologe, sei die Verantwortung der Politik besonders groß. “Die Politiker müssen aufhören zu sagen ‘Wir schaffen das nicht’. Was ist denn das? Wenn es ein Hochwasser an der Oder gibt, stellt sich ja auch niemand hin und sagt: ‘Das schaffen wir nicht, lasst die Menschen ertrinken’.”

Ruft Seehofer zu Gewalt auf?

Sinnvoller sei doch die Beantwortung der Frage, was getan werden kann und muss, damit wir es schaffen, sagt Koschmieder - und zwar ohne die Ängste der Bevölkerung noch weiter zu schüren. Brandstifterei in dieser Richtung werfen die Politiker anderer Parteien insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer schon seit Monaten vor.

Seehofer sprach erst kürzlich von “Notmaßnahmen”, die in der Flüchtlingskrise zu ergreifen seien. Aussagen wie diese sind mit schuld an den Angriffen auf Flüchtlingsheime und die wachsende rechte Stimmung bei vielen Deutschen, ist sich auch Koschmieder sicher. “Das ist ein indirekter Aufruf zur Notwehr. Da ist der Sprung zu Gewalttaten in der Bevölkerung nicht besonders weit.”

Rechte Gewalt verhindern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Doch nicht nur die Politiker stünden in der Pflicht, gegen rechte Gewalt einzuwirken, sagt der Politikwissenschaftler. Gewalttaten zu verhindern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. “Die beginnt bei der Bildung in Schulen und geht weiter am Arbeitsplatz oder in der Kneipe. Jeder Einzelne muss da auf seine Mitmenschen einwirken.”

Viele Deutsche haben bereits erkannt, dass Deutschland auf die größte rechtsradikale Krise seit 25 Jahren zusteuert, wenn jetzt nicht gegengelenkt wird. Initiativen wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) oder Exit Deutschland kämpfen seit Jahren gegen rechte Gewalt und leisten Aufklärungsarbeit, damit radikale Ansichten gar nicht erst entstehen.

Auch Helfer bekommen Hass zu spüren

Viele von ihnen nehmen dabei in Kauf, selbst Zielscheibe der Attacken zu werden, wie es viele Flüchtlingsbefürworter bereits erleben mussten - zuletzt die frisch gewählte Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, die am vergangenen Samstag von einem Rechtsradikalen auf offener Straße niedergestochen worden war. Reker war als Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig.

In einigen Tagen, am kommenden Montag, werden wieder Tausende in Dresden und Leipzig für Pegida durch die Straßen marschieren. Daran kann sie keiner hindern. Doch die Politiker und auch jeder Einzelne kann seinen Teil dazu beitragen, dass sich die schaurigen Szenen von 1991 und 1992 nicht wiederholen. Dass Heidenau nicht zum Hoyerswerda dieses Jahrzehnts wird.

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