POLITIK
23/10/2015 06:44 CEST | Aktualisiert 23/10/2015 07:27 CEST

Deutschland wollte bei einem der wichtigsten EU-Gesetze mitreden. Das ist die Antwort der Kommission

Deutschland wollte bei einem der wichtigsten EU-Gesetze mitreden. Das ist die Antwort der Kommission
Kung_Mangkorn via Getty Images
Deutschland wollte bei einem der wichtigsten EU-Gesetze mitreden. Das ist die Antwort der Kommission

Wir hätten an dieser Stelle gerne einen Vergleich bemüht. Einen, der zeigt, wie unendlich absurd die Sache ist. Allein: Wir haben keinen gefunden. Die Sache ist zu verrückt. Zu einmalig. Zu groß.

Deswegen die Original-Geschichte in Kurzfassung:TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll eines der größten, wichtigsten Wirtschaftsabkommen unserer Zeit werden. Und die Bundestagsabgeordneten dürfen nicht wissen, was da verhandelt wird, was die Positionen der USA und der EU-Kommission sind. Und sie werden es auch in Zukunft nicht wissen dürfen.

Das belegt ein geheimer Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es ist ein Papier der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU über die Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel am 14. Oktober. Darin steht, so berichtet die Zeitung, dass sich trotz deutscher Intervention eine „deutliche Mehrheit“ im Ausschuss entschieden habe, „wie von der Kommission vorgeschlagen“ erst einmal die Zugangsbedingungen zu den TTIP-Papieren für die Regierungsvertreter zu verbessern. Also für die paar Hanseln, die direkt an den Verhandlungen beteiligt sind.

Derzeit haben 139 Mitarbeiter verschiedener Ministerien die Erlaubnis für die Akteneinsicht. Diese Auserwählten dürfen die Papiere gern in Brüssel einsehen. Oder, sehr entgegenkommend, sogar in der US-Botschaft in Berlin. Zweimal die Woche, von 10 bis 12 Uhr. Parlamentarier allerdings müssen draußen bleiben. Auf der Seite der US-Botschaft heißt es: „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Text einsehen." Laut „SZ“ wurden die Nutzungsbedingungen zwischen EU-Kommission und USA ausgehandelt.

Die deutsche Intervention, von der im dem Geheimpapier die Rede ist, ist wohl der Einsatz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er fand es unmöglich, dass gewählte Volksvertreter nicht erfahren dürfen, was da auf EU-Ebene verhandelt wird. Er sprach mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Und teilte am 24. September mit, er sehe Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten als ausgeräumt an.

Nationale Regierungen sollten ihren Parlamenten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, das hält Juncker für selbstverständlich. So hat er es Lammert gesagt und geschrieben. Doch geklappt hat es offensichtlich nicht.

Die aktuellen Entwicklungen sind ein Schlag ins Gesicht von Lammert. Oder anders gesagt: Die EU-Kommission lässt die EU-Bürger wissen, dass ihr deren berechtigtes Interesse auf Information und Teilhabe am ... vorbeigeht.

Besonders kritisch ist diese Geheimniskrämerei wegen der geplanten Dimension von TTIP. Es soll ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und den USA werden. TTIP wird die Wirtschaft aller EU-Länder massiv beeinflussen – es regelt die Wirtschaftsbeziehungen zu einem der wichtigsten Handelspartner angefangen vom Marktzugang über Normen, die Abertausende Produkte betreffen, bis hin zur Gerichtsbarkeit. Kritiker fürchten, mit Hilfe von TTIP verliere die ordentliche Gerichtsbarkeit ihre berechtigte Macht an private Schiedsgerichte - wer soll dann Großkonzerne noch rechtsstaatlich kontrollieren?

Die Enthüllungsplattorm Wikileaks versucht dieses mutmaßlich sehr wirtschaftsfreundliche System mit seinen eigenen Mitteln zu bekämpfen. Mit Geld. Sie sammelt 100.000 Euro, um einem Whistleblower die Dokumente abzukaufen. Vielleicht spenden ja auch einige der Abgeordneten, die nicht in die Papiere blicken dürfen.

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