POLITIK
23/10/2015 13:01 CEST | Aktualisiert 23/10/2015 13:04 CEST

„Zwischen Diktatur und Demokratie": Justizminister Maas sieht Pegida als Ostproblem

dpa
„Zwischen Diktatur und Demokratie": Justizminister Maas sieht Pegida als Ostproblem

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt, die zumindest in weiten Teilen fremdenfeindliche Pegida sei eine wachsende Gefahr für immer mehr Menschen. „Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab", so der SPD-Politiker in einem Beitrag für "Spiegel Online". Sie seien „Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land“, schreibt er über Pegida.

Klare Worte, die sicherlich bei jedem Demokraten zwischen Berchtesgaden und Flensburg auf Zuspruch stoßen dürften. Doch bereits zu Beginn seines Gastartikels zeigt Maas, dass er Pegida offenbar vor allem als ostdeutsches Problem sieht: Das Fremdsein der Pegida-Anhänger "liegt nicht an den 2,6 Prozent Ausländern in Sachsen“, schreibt er über die Pegida- Anhänger. Ihnen sei „unsere Freiheit, Vielfalt und Toleranz fremd“.

"Steckengeblieben in der geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie“

Vor allem der nächste Satz seines Beitrags zeigt, wo offenbar aus der Sicht von Maas die Anhänger der fremdenfeindlichen Protestbewegung sitzen: „Sie sind steckengeblieben in der geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie.“ Ein klarer Verweis auf die sozialistische Vergangenheit der neuen Bundesländer.

Und auch ein anderer Satz des Sozialdemokraten könnte vor allem im Osten der Republik, wo Russlands Politik in Meinungsumfragen tatsächlich eine weit höhere Zustimmung erfährt als im Westen, für Irritationen sorgen: „Kein Wunder, dass viele von ihnen Wladimir Putin für einen Mordskerl halten“, so Maaß.

Viele Nazi-Hochburgen in Westdeutschland

Doch ist die Pegida und ihr fremdenfeindliches Gedankengut tatsächlich in erster Linie ein ostdeutsches Problem? Wohl kaum. Das lassen nicht nur die vielen Fahnen aus Bayern oder anderen westdeutschen Ländern bei den Dresdner Aufmärschen erahnen. Viele der führenden rechten Köpfe, die jeden Montag an der Elbe gegen Flüchtlinge mobil machen, kommen aus den alten Ländern.

Auch in Westdeutschland gibt es zahlreiche Hochburgen der Rechtsextremen. „Das Neonazi-Problem in Dortmund“, heißt etwa eine Rubrik der „Ruhr Nachrichten“ im Netz. Und in Bayern hatte sich die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte bereits – also schon lange vor dem großen Flüchtlingszustrom – 2014 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden, nirgendwo so groß wie in Brandenburg. Doch das Bundesland liegt in einem im Sommer veröffentlichten Ranking nur hauchdünn vor Berlin - und auch NRW belegt einen der Spitzenplätze.

Sprengstoff-Anschlag auf Flüchtlinge in Bayern verhindert

Schon länger agieren mehrere gewaltbereite rechtsextreme Gruppen in Bayern wie etwa das „Freie Netz Süd“. Gestern erst hat die Polizei bei einer Razzia bei einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe in Nordbayern Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Die Bande wollte laut Staatsanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums verüben.

Und auch, wenn Pegida im Westen nur Splittergruppen auf die Straße lockt, ist das Denken der braunen Brut auch in vielen Köpfen der dortigen Mittelschicht längst angekommen. Groß sind die Abstiegsängste und die Furcht davor, die Flüchtlinge könnten ihnen etwas wegnehmen.

Maaß fordert zurecht, dass der Rechtsstaat und die schweigende Mehrheit im Land dürften die wachsende Gewalt nicht hinnehmen. „Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen Hetzer zeigen, und unsere Gesellschaft braucht einen neuen Aufstand der Anständigen.“

Bleibt zu hoffen, dass diese Worte in Ost wie West Gehör finden.

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