POLITIK
23/10/2015 16:49 CEST | Aktualisiert 23/10/2015 16:50 CEST

Die gefährliche Nähe von den Linken zu AfD und Pegida

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In der Flüchtlingsdebatte kristallisiert sich heraus: Anhänger linker und rechter Parteien sind gar nicht so weit entfernt, wie man vermuten mag.

Das ist deshalb so erstaunlich, weil die politischen Ansichten der Linken und der Afd eigentlich nicht zusammenpassen: Kampf gegen die Macht der Banken vs. Freiheit der Märkte, Offenheit für Homosexuelle vs. traditionelles Familienbild.

Doch ausgerechnet in der Flüchtlingskrise finden sich erstaunliche Gemeinsamkeiten in den Positionen. Wie bei Rico Gebhardt, Fraktionschef der sächsischen Linkspartei. Er postete vergangenen Sonntag vor der Jubiläumsdemonstration von Pegida: „Nicht jeder, der mit Pegida auf der Straße stand, war automatisch ein Rassist.“ Es würden auch Menschen mit „echten Sorgen“ auf die Straße gehen. Im selben Post machte er auf die „Nazifrei!“-Demo aufmerksam, die zeitgleich in Dresden stattfand und bei der auch Gebhardt anwesend sein wollte.

Nicht jeder, der mit PEGIDA auf der Straße stand, war automatisch ein Rassist. PEGIDA war immer anschlussfähig an „...

Posted by Rico Gebhardt on Sonntag, 18. Oktober 2015

Man kann argumentieren, dass der Versuch des Einfühlens in die Beweggründe nicht automatisch bedeutet, dass man die Meinungen von Pegida teilt – angeblich habe er ja vor allem Verständnis für die „Mitläufer“, die oft von „anderen Problemlagen“ frustriert seien. In einem späteren Post will er klar stellen: Pegida sei im Kern eine „rassistische Veranstaltung“. Nur den Dunstkreis will er da lieber nicht einschließen.

Volker Külow, ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und heutiger Vorsitzender der Linken in Leipzig, äußerte gegenüber der "Bild", dass Pegida die „Krise des politischen Systems zum Ausdruck“ bringe. Und Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht geriet schon im Januar in Kritik, weil sie appellierte, die „Sorgen und Ängste der Menschen“ ernst zu nehmen.

Sympathie mit „Wir sind das Pack“

Wesentlich offensiver zeigt sich Wolfgang Runge von den Linken. Innerhalb der Partei ist er kein großes Licht: Der 61-Jährige ist Mitglied im Kreisvorstand in Fulda. Auf Facebook tut er sich aber umso mehr hervor.

Er teilte zum Beispiel kommentarlos Bilder mit fremdenfeindlichen Inhalten der rechtsradikalen Facebook-Seite „Wir sind das Pack“. Dort wird „patriotisch“ gepostet, „Anti-Deutsche“ seien nicht geduldet. Der Name „Wir sind das Pack“ bezieht sich auf einen Ausspruch von Vizekanzler Gabriel, der die rassistischen Demonstranten in Heidenau als „Pack“ bezeichnete.

Auch teilte er einen Anonymous-Beitrag, in dem die Jubiläums-Demonstration von Pegida sehr positiv bewertet wurde: Deutschland erwache aus seiner „Lethargie“ um gegen das „Merkel-Regime“ zu marschieren. Wieso schmückt sich ein Linker mit solchen Namen und Statements auf seinem Profil, ohne in irgendeiner Weise Distanz herzustellen?

Ebenso kommentarlos machte er auf eine Demonstration der Thüringer AfD gegen die „verfehlte Asylpolitik in Deutschland“ aufmerksam:

Doch selbst das scheint ihm nicht radikal genug: Runge verteidigt sogar die Handlungen des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke vergangenen Sonntag bei "Jauch". Er veröffentlichte über das soziale Netwerk ein Bild, auf dem zu lesen stand: „Das Land, in dem man unbehelligt tausende türkische Fahnen auf den Strassen schwingen kann aber beschimpft wird, wenn man eine einzige deutsche Fahne in ein Fernsehstudio mitbringt, nennt man Deutschland.“

Höcke hatte in der Talkshow demonstrativ eine Deutschlandflagge auf seiner Stuhllehne platziert und sprach von „1000 Jahren Deutschland“, wie es schon die Nationalsozialisten taten. Mit diesem Auftritt war er deutschlandweit in heftige Kritik geraten. Selbst die AfD-Vorsitzenden distanzierten sich im Anschluss von Höcke – der Linke Runge allerdings nicht.

Auch international identifiziert sich der Fuldaer Politiker mit den Rechten. Den Sieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den Parlamentswahlen vergangenen Sonntag bezeichnete er als „Historischen Erfolg“ wie man ihn „seit dem 1. Weltkrieg nicht mehr“ gesehen hätte.

Und zuletzt hetzt er selbst so klar gegen Flüchtlinge, als es ein Politiker der Linken tun sollte. Die Ankommenden würden ihren „verdammten Bürgerkrieg“ mental zu uns tragen und damit Europa mit Merkels Hilfe „in Richtung innerer Unruhen“ treiben, kommentierte er auf Facebook.

Auf Vorwürfe der "Bild" reagierte er ebenfalls online: Die Darstellung, dass er Pegida-Nähe zeige, vermittle den „falschen Eindruck“. Tatsächliche Argumente führte er aber nicht an.

Hallo Bild-Zeitung...da ihr so fleißig bei mir mitlest, lest bitte richtig !!Das was ihr schreibt stimmt mal wieder nicht und vermittelt den falschen Eindruck.Ist aber nichts Neues.

Posted by Wolfgang Runge on Freitag, 23. Oktober 2015

So rechtsradikal wie Runge äußern sich natürlich nicht viele Linke, erst recht nicht so öffentlich. Vielleicht kann man ihn tatsächlich als einen Ausfall bezeichnen, von dem man nicht auf die Allgemeinheit schließen darf. Trotzdem stellt sich die Frage, wie ein Politiker diese Ansichten mit dem Parteiprogramm der Linken vereinen kann.

Spagat oder Katzensprung?

Zumindest für manche Wähler scheint das kein großer Spagat zu sein. Wer radikaler wählt, wählt eben radikaler – auch wenn er dabei manchmal Seiten zu wechseln scheint. Bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg 2014 machten viele Linkspartei-Anhänger in Kreuzchen bei der AfD Es sei eine „eigenartige Melange“, sagte damals Linken-Parteichefin Katja Kipping bei einer Pressekonferenz in Berlin nach den Wahlen. „Ich glaube, die AfD profitiert davon, dass es eine tief verankerte Abneigung gegen das politische Establishment gibt.“

Laut einer Forsa-Umfrage kann sich auch jeder vierte Linken-Anhänger vorstellen, an einer Demonstration gegen den Islam teilzunehmen. Der Chemnitzer Politikerwissenschaftler Eckhard Jesse erklärte sich das gegenüber der Bild so: Wähler der Linken seien bei den sozialen Unterschichten überrepräsentiert und genau diese Menschen hätten Angst um ihre Arbeitsplätze, die ihnen Zuwanderer wegnehmen könnten.

Doch es sei nicht nur der „Frust der Kleinen“, den die Linke mit der AfD verbinde, analysierte die "Süddeutsche". Es seien auch die Ressentiments gegen Europa und gegen Fremde, die in linken wie in konservativen und rechten Köpfen gedeihen würden.

Das Verbreiten von rechten und flüchtlingsfeindlichen Inhalten durch linke Genossen in den sozialen Netzwerken hilft sicher nicht, diesen Verdacht zu entkräften. Auch das Image der Partei, die sich bisher in der Flüchtlingsdebatte noch nicht mit Ruhm bekleckert hat, leidet so noch weiter.

Die Linke muss sich fragen: Welche Personen treten im Internet unter unserem Namen auf und können wir das zulassen? Und bei der Toleranz: Wie links sind wir noch, wenn Meinungen von AfD und Pegida geteilt werden?

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