POLITIK
22/10/2015 22:33 CEST | Aktualisiert 23/10/2015 00:15 CEST

Abschiebungen sollen schon nächste Woche beginnen

Getty
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen viel früher beginnen, als angekündigt

Nun soll es ganz schnell gehen. Das neue Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November.

Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen in größerem Stil geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Unterdessen fordern CSU-Politiker verschärfte Maßnahmen gegen Asylbewerber. Wie die "Bild" berichtete, plädiert Bundestagsmitglied Alexander Hoffmann für eine Änderung von Artikel 16a des Grundgesetzes. In einem Positionspapier fordert er: "Kein Asylanspruch bei grober Verletzung der Mitwirkungspflicht“ beispielsweise durch Falschaussagen oder Täuschung bei der Identität.

Er fordert von Flüchtlingen ein Bekenntnis zum Grundgesetz. "Wer offenkundig unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht anerkennt, indem er zum Beispiel aus den Händen einer Frau kein Essen entgegen nimmt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob Deutschland das richtige Land für ihn ist“, sagte er der Tageszeitung.

Auch Innenpolitiker Stephan Mayer fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Er möchte, dass kriminelle Flüchtlinge abgeschoben werden können. Zu "Bild" sagte er: "Kriminelle haben keinen Anspruch auf Asyl."

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