POLITIK
21/10/2015 03:01 CEST

SPD-Vize: "Pegida-Organisatoren ein Fall für den Verfassungsschutz"

SPD-Vize Ralf Stegner
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SPD-Vize Ralf Stegner

Der Druck auf Pegida wird stärker. Nach dem Eklat um eine Rede des Rechtspopulist Akif Pirinçci werden Forderungen laut. Pegida stärker zu überwachen. Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Organisatoren der Pegida-Bewegung genau anschauen. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren."

Akif Pirinçci entsetzte mit einer Rede zum Jahrestag des Bündnisses. Wegen des Satzes "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.

Diese Hassrede war wohl ein Fehler. Gerade aus den Reihen der Union kommt nun die Forderung, Polizei und Justiz sollten konsequenter vorgehen. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der "Rheinischen Post".

Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung". "Sie sprechen eine Sprache des Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist."

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