POLITIK
21/10/2015 09:46 CEST

"Wir schaffen das nicht": Grünen-Politiker Boris Palmer fordert Begrenzung von Flüchtlingszahlen

Boris Palmer stellt sich gegen seine Partei
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Boris Palmer stellt sich gegen seine Partei

Grenzen dichtmachen und eine Obergrenze für Flüchtlinge? Diese Frage spaltet die Große Koalition. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat dazu bislang eine eindeutige Meinung: Es darf keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland geben.

Vor allem die Grünen finden lobende Worte für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Nachdem die SPD auf ewig im Umfragetief gefangen zu sein scheint, spekuliert die Partei darauf, dass es im Anschluss an die Bundestagswahl im Jahr 2017 zur ersten Schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene kommen könnte.

Doch nun kommt auch aus den Reihen der Grünen erstmalig deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Auf seiner privaten Facebook-Seite spricht sich Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen dafür aus, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen:

"Wir schaffen das nicht. Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid, das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land."

Wir schaffen das nichtÜber eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede...

Posted by Boris Palmer on Freitag, 16. Oktober 2015

Es sind Worte, die so gar nicht mit der Linie seiner Partei übereinstimmen. "Kein Mensch ist illegal"?, "Refugees welcome?", offenbar nicht mit Boris Palmer. Es sind Worte, die man bisher eher aus den Reihen der Konservativen gewohnt war.

Der Post des Politikers, der als Schlichter von Stuttgart 21 bundesweit bekannt wurde, verbreitete sich in Windeseile im Netz. Lobende Worte bekam der "Realo-Grüne" ausgerechnet von der AfD. Die Rechtspopulisten kommentierten Palmers Beitrag folgendermaßen:

"Falscher Stolz ist in dieser Situation die total falsche Medizin! Lieber verrecken die Grünen als das sie auf den einzigen Realisten den sie in ihren Reihen haben hören! Palmer wird wissen wovon er spricht! Wo sollen denn die ganzen Leute hin?"

Falscher Stolz ist in dieser Situation die total falsche Medizin!Lieber verrecken die Grünen als das sie auf den...

Posted by AFD - Schwarzwald Baar on Freitag, 16. Oktober 2015

Innerhalb seiner eigenen Partei stießen Palmers Aussagen auf Kritik: "Wer nur danach ruft, die Zahl zu begrenzen, spielt auf der rechten Klaviatur", erklärte Grünen-Innenexperte Volker Beck gegenüber "Spiegel Online".

Palmer selbst findet die Aufregung ungerechtfertigt. Er wünscht sich eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise: "Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird", sagte er im Gespräch mit "Spiegel Online". Ohne eine Obergrenze, so ist sich Palmer sicher, würden die meisten Flüchtlinge nur noch in Lagern Platz finden. Eine Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt wäre ebenfalls nicht mehr möglich.

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