POLITIK
21/10/2015 09:56 CEST | Aktualisiert 21/10/2015 12:00 CEST

Brandbrief an Merkel: 215 NRW-Bürgermeister proben den Aufstand

Neuer Ärger für Angela-Merkel: Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Darin weisen die Mandatsträger die CDU-Chefin darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Internetausgabe.

Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, heißt es dem Blatt zufolge in dem Schreiben.

Forderung: "Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abweisen"

Das jüngste Gesetz des Bundes zur Beschleunigung der Asylverfahren ist aus Sicht der Lokalpolitiker ein „erster Schritt“. Doch dies werde nicht ausreichen, um den weiteren Zustrom von Flüchtlingen „zeitnah und spürbar zu verringern“.

Die Verwaltungschefs fordern in einem Schreiben laut „RP“, „dass der Bund Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen soll“. Dazu sollten die bestehenden Grenzkontrollen ausgeweitet und verstärkt werden. Außerdem müsse es „europaweite Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen geben“.

Auch in anderen Bundesländern wächst der Frust von Kommunalpolitikern über Merkels Politik. So fühlen sich etwa viele bayerische Bürgermeister schon seit Längerem überfordert und von Berlin im Stich gelassen.

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