POLITIK
20/10/2015 11:38 CEST | Aktualisiert 20/10/2015 11:39 CEST

Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem - wir haben eine Nazikrise

Carsten Koall

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Am Samstag wird in Köln die mittlerweile zur Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker von einem Mann mit rechtsextremistischen Hintergrund auf offener Straße mit einem Rambo-Messer niedergemetzelt.

Der durchgeknallte Katzenbuchautor und Rechtsextremist Akif Pirincci faselt auf der Pegida-Demo am Montag von Konzentrationslagern, die wohl bald wieder für „besorgte Bürger“ geöffnet werden müssten, wenn es nach den Willen der „Altparteien“ ginge.

Und überall in Deutschland kokettieren rechte Angstmacher mit Mord- und Revolutionsfantasien gegen die Bundesregierung. Auch die AfD beteiligt sich daran.

Populistisches Gerede vom "nationalen Notstand"

Die Stimmung ist derzeit aufgeheizt wie nie. Aber das kommt nicht von ungefähr.

Seit Wochen schon reden sich die Populisten dieses Landes um Sinn und Verstand. Sie warnen vor den angeblichen „unzumutbaren Belastungen“, vor einem „Notstand“ und sinnieren gar über den „Zusammenbruch“ der staatlichen Ordnung in Deutschland.

Was für ein Unsinn.

Die Geschichte zeigt, dass Deutschland sehr wohl in der Lage ist, auch mit größeren Einwanderungswellen umzugehen.

Das Versagen der Bundesregierung

Zuletzt übrigens Anfang der 90er-Jahre, als zu den Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien noch beinahe genauso viele Spätaussiedler aus Russland und Polen hinzu kamen. Die wenigstens waren mit der deutschen Kultur vertraut. Ein Problem damit hatten damals vor allem jene Deutschen, die aus Prinzip gegen alles Fremde waren. Und so ist es auch heute.

Das größte „Problem“, das wir derzeit mit Flüchtlingen in diesem Land haben ist eines, das die Bundesregierung und viele Landespolitiker selbst zu verantworten haben. Jahrelang haben sie nämlich die Krisenherde an der Peripherie der Europäischen Union ignoriert. Der Syrienkrieg galt noch im vergangenen Jahr im politischen Berlin als „vergessener Konflikt“.

Und selbst als schon absehbar war, dass sich Syrer, Iraker, Afghanen und Bürger aus Eritrea auf den Weg nach Mitteleuropa machen, redeten das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Wanderungsbewegung klein.

Unfähigkeit im Umgang mit der Herausforderung

Noch im Frühjahr glaubten führende Politiker, dass die Zahl der 2015 in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge nur unwesentlich höher sein würde als im vergangenen Jahr. Damals kamen etwa 250.000 Asylbewerber nach Deutschland. An Ignoranz ist das kaum zu überbieten.

Und in der Praxis zeigt sich dieses Fremdeln mit der Realität etwa in Berlin, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bis heute an der Frage scheitert, wie man die Registrierungsabläufe im Landesamt für Gesundheit und Soziales einfacher und unbürokratischer gestalten kann.

Jeder Manager in der freien Wirtschaft wäre für ein derartiges Totalversagen schon vor Monaten gefeuert worden. Czaja kann von Glück reden, dass die politischen Prozesse in dieser Hinsicht träger sind.

Wir haben keine Flüchtlings-Krise, sondern eine Nazi-Krise

Nein, das wahre Problem in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge. Es ist die Hetze gegen notleidende Menschen, die hier Schutz suchen. Dieses Land bewegt sich am Rande einer bisher nicht gekannten Welle von politischer Gewalt. Und sie hat tatsächlich das Zeug, das Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland dramatisch zu verändern.

Erste Vorboten waren die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen, die vor einem Jahr begannen. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik kamen mehr Menschen zusammen, um gegen „Überfremdung“ zu protestieren. Auf Facebook hetzten angeblich „besorgte Bürger“ unter Klarnamen mit ekelhaften Mordfantasien gegen Flüchtlinge. Journalisten wurden angegriffen, Politiker als „Volksverräter“ tituliert.

Offen sichtbar war eine aufkommende staats- und systemfeindliche Haltung, die bei Millionen Deutschen Unterstützung fand.

Heute wissen wir, dass das nur der Anfang war.

Die neuen Terrorhelfer

Im Frühjahr und im Sommer erlebte Deutschland eine Gewaltwelle gegen Flüchtlingsunterkünfte. Diese Terroranschläge mit rechtsextremen Hintergrund fanden überall in Deutschland statt. Und nur in den wenigsten Fällen wurden sie aufgeklärt.

Bis Mitte Oktober gab es über 500 Übergriffe auf Asylbewerheime. Und es ist davon auszugehen, dass die rechten Terroristen von Bürgern der betroffenen Gemeinden gedeckt wurden. Viele Tausend brave Bürger aus der deutschen Provinz sind zu Terrorhelfern der Gegenwart geworden.

Die von der Bundeskanzlerin ausgegebene Losung „Wir schaffen das!“ und die Welle an Hilfsbereitschaft von Millionen vor allem junger Deutscher hat dann im Spätsommer dafür gesorgt, dass sich die „Asylkritiker“ weiter radikalisiert haben. Schon lange, bevor der für Angela Merkel und Sigmar Gabriel reservierte Galgen auf einer Pegida-Demo in Dresden zu sehen war, übertrafen sich rechte Wahnwichtel in den einschlägigen Foren an Revolutionsfantasien.

Stimmung wurde von Politik und Medien angeheizt

Angeheizt wurde die Stimmung von Feuilletonisten der konservativen Presse und von Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Plötzlich war die Angst vor dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung keine rechtsextreme Katastrophenfantasie mehr, sondern eine weithin konsensfähige politische Meinung.

Dass sich nun auch linke Gruppen radikalisieren, war nur eine Frage der Zeit. Die AfD ist eine in vielerlei Hinsicht verachtenswerte Partei, und der thüringische Landeschef Björn Höcke ist wohl einer der derzeit gefährlichsten Demagogen in Deutschland. Das alles aber rechtfertigt nicht Angriffe auf Wahlkampfstände dieser politischen Gruppierung.

Wir bewegen uns auf einer Situation in der politischen Diskussion zu, in der sich sowohl rechte wie auch linke Aktivisten in einer Phase des „politischen Notstands“ wähnen.

Noch können wir das Schlimmste verhindern

Die Ausschreitungen auf der Pegida-Demo am Montag in Dresden waren dafür nur ein Vorbote. Wer hätte gedacht, dass nochmal aus der Mitte der Bevölkerung ein existenzieller Kampf um die politische Vorherrschaft ausbricht, der Schwerverletzte und womöglich sogar eines Tote fordert?

Noch können wir verhindern, dass die Dresdner Verhältnisse zum Normalzustand in Deutschland werden. Wer noch einigermaßen klar bei Verstand ist, sollte genau jetzt damit beginnen, die gewaltbereiten Kräfte zu isolieren. Auch im eigenen Umfeld.

Wer Gewalt gegen Asylbewerberheime deckt und duldet, macht sich nicht nur strafbar, sondern auch mitschuldig am Abgleiten dieses Landes in eine Welle des rechten Terrors.

Wer meint, den rechten Schergen nur noch mit Gewalt begegnen zu können, der hat sich ebenfalls aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.

Und wenn Politiker wie Horst Seehofer oder Andreas Scheuer auf Kosten der Asylbewerber Angst verbreiten und damit Wählerstimmen fischen wollen, sollten wir alle aufstehen und sagen: Nein, in diesem Land wollen wir nicht leben.

Lesenswert:

Deutschland-Flagge: Bei diesem Statement fehlten Günther Jauch leider die Worte

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite