POLITIK
20/10/2015 08:47 CEST

Schulz warnt: „Deutschland hat die brutalsten Rechtsextremen"

dpa

Die Gewaltbereitschaft deutscher Rechtsextremer hat deutlich zugenommen. Das haben wir seit kurzem schwarz auf weiß: Laut einer Meldung des Innenministeriums haben sich im Vergleich zum Vorjahr die Straftaten gegen Asyl-Bewerber verdreifacht. Spätestens seit dem brutalen Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker letztes Wochenende stellt sich die Frage: Wie weit werden die Rechtsradikalen in Deutschland gehen?

In einem Interview zeigte sich der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz besorgt: Deutschland habe zwar weniger Rechtsradikale als andere Länder, dafür sei aber „die Gewaltbereitschaft und die Brutalität (...) deutlich höher“, sagte er der mit der „Rheinischen Post“. Diese Gewalt würde von einer „bis weit in die Mitte hinein reichende(n) Angstrhetorik“ befeuert.

Diese Rhetorik wird vor allem von Gruppierungen wie Pegida aktiv für ihre Demonstrationen benutzt - davor warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend ausdrücklich: „Bleiben sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.“ Inzwischen sei völlig eindeutig, dass die Pegida-Organisatoren harte Rechtsextremisten seien.

Das meint auch Sigmar Gabriel: "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung".

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