POLITIK
21/10/2015 00:20 CEST | Aktualisiert 21/10/2015 10:38 CEST

Abschiebung per Transall: Mit diesen 5 Maßnahmen will die Regierung abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen

Auf einmal gibt sich Merkel knallhart. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Wie die Zeitung aus Länderkreisen erfuhr, plant die Regierung unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. In einer Telefon-Schaltkonferenz informierte das Kanzleramt demnach am Dienstagnachmittag die Chefs der Staatskanzleien der Länder über die Pläne. Im Eilverfahren wollen der Bund und die Länder jetzt die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen erhöhen.

Diese fünf Maßnahmen will die Bundesregierung treffen, um abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen.

1. Bundeswehr soll Abschiebungen durchführen

Die überraschendste Maßnahme dürfte diese sein: Für Abschiebungen sollen neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr eingesetzt werden. Unklar ist jedoch, auf welcher rechtlichen Grundlage diese erfolgen soll.

Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder bei der "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer". Zudem kann die Polizei die Bundeswehr um "Amtshilfe" bitten - zum Beispiel, wenn sie für eine Suchaktion Hubschrauber benötigt.

Im Jahr 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht zudem, dass die Soldaten auch "in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" im Inland eingesetzt werden dürfen - dabei dachten die Richter allerdings an Ausschreitungen oder Terroranschläge, welche die Polizei und die Feuerwehr überfordern.

Man kann diese Regelung auf einen gemeinsamen Nenner runterbrechen: Die Bundeswehr darf im Inland eingesetzt werden, wenn Menschenleben in Gefahr sind und die Polizei überfordert ist oder nicht die Mittel besitzt, um die Menschen zu beschützen. Menschenleben sind durch die Flüchtlingskrise allerdings nicht in Gefahr. Eine Abschiebe-Fluglinie mit olivgrünen Maschinen dürfte also mit vielen juristischen Fragezeichen versehen sein.

2. Keine Ankündigung von Abschiebungen

Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden. Oder sich von einem Arzt krankschreiben lassen.

3. Kriterien für eine Duldung sollen verschärft werden

Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, will der Bund zusätzlich auch die Duldungskriterien überprüfen. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, wird offen nachgedacht.

4. Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps

Die bisherige Praxis, Abschiebungen nicht in den Wintermonaten zwischen November und März durchzuführen, soll aufgegeben werden.

Hier schafft Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung bereits Tatsachen. "Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "Thüringer Allgemeinen". "Dazu stehe ich." Die Landesregierung setze in Ausnahmefällen auf eine humanitäre Einzelfallprüfung.

Im Dezember 2014 hatte Rot-Rot-Grün kurz nach Amtsantritt einen Winterabschiebestopp als humanitäres Zeichen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein galt im vergangenen Winter ein Abschiebestopp, den es aber in den kommenden Monaten so pauschal nicht mehr geben soll.

Ramelow sagte der Zeitung, er rechne damit, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration schon in den nächsten Wochen "eine vierstellige Zahl" von Anträgen Thüringer Asylbewerber ablehnen werde. Dementsprechend werde die Zahl der Rückführungen steigen.

5. Langfristige Maßnahmen

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen und eine in den Bundesländern.

Die geplanten Maßnahmen sind eine Reaktion auf die geringen Abschiebezahlen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. Nach Informationen der Tagezeitung sind mit Stand vom 30. September 2015 im "Ausländerzentralregister" 193.500 als "vollziehbar ausreisepflichtig" eingestufte Flüchtlinge gemeldet.

Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind.

Bis Ende August 2015 hatten die Länder lediglich 11.522 bereits abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben. Ende 2014 lag diese Zahl bei 10.884 Personen. Zusätzlich sind bis Ende August rund 21.000 Flüchtlinge freiwillig ausgereist und entgingen so der Abschiebung. Ende 2014 lag diese Zahl bei rund 13.000 Personen.

Mit Material der DPA

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