POLITIK
20/10/2015 01:04 CEST | Aktualisiert 20/10/2015 03:05 CEST

"Wie die Juden": Bachmanns Rede zeigte 3 gefährliche Tendenzen

Was für eine Geburtstagsfeier. Zum einjährigen Jubiläum der Pegida-Bewegung liefern sich gewaltbereite Anhänger und Gegner der Gruppe in Dresden ein Katz-und-Mausspiel.

Immer wieder kommt es zu Scharmützeln. Die Szenerie ist gespenstisch, als die Menschen in der Altstadt auseinander gehen. Bis zu 20.000 Anhänger hatte das fremdenfeindliche Bündnis zu seinem Jahrestag mobilisiert, bis zu 19.000 Menschen hatten sich ihnen entgegen gestellt.

Die Stimmung hat sich radikalisiert. Während Pegida vor einem Jahr noch als "Abendspaziergang" und "gemeinsames Absingen der Nationalhymne" dargestelt wurde, bestimmen jetzt Rangeleien und Angriffe auf Journalisten das Bild. "Die Lage ist verfahren und verkorkst", sagt der Dresdner Politologe Werner J. Patzelt.

Der Professor der TU Dresden sagt. "Es ist eine ganz und gar unheilvolle Polarisierung und es scheint auch keinen Weg zu geben, der die Sache in absehbarer Zeit zum Ausgleich bringt". Für die Pegida-Demonstranten sei es eine große Bestärkung, dass sie zu ihrer Jubiläums-Kundgebung offenkundig wieder stärker angetreten seien als nach ihrer letzten Großdemonstration nach der Spaltung der Bewegung im Januar.

Die gestrige Rede Lutz Bachmanns hat gezeigt, wie sich auch seine Sicht auf die Welt im letzten Jahr verändert hat. Es zeigen sich darin drei Veränderungen, die uns Sorgen machen sollten.

1. Bachmann und seine Anhänger nehmen sich als "Opfer" eines "Dritten Reiches" wahr

Lutz Bachmann stellt Pegida zunehmend als eine Gruppe dar, die einer systematischen staatlichen Verfolgung ausgesetzt ist. Er und seine Anhänger sehen sich mehr und mehr als "Opfer" eines Staates, den sie mit dem Dritten Reich gleichsetzen.

So beklagte sich Bachmann in einer Rede über den Amtsleiter des Ordnungsamts Dresden. Dieser habe in "faschistischer" Manier dafür gesorgt, dass den Demonstranten nur einen Weg nach Westen entlang des Terrassenufers offen stand.

Bachmann geht dabei sogar so weit, sich mit den Juden im Dritten Reichen zu vergleichen. So habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière jeden Pegida-Mitläufer gewarnt, er laufe "Rattenfängern hinterher". De Maizières Aussage sei "pure kalkulierte Hetze". Pegida-Demonstranten würden somit als Ungeziefer bezeichnet "wie einst die Juden".

Auch der Redner Akif Pirincci schlug diesen Weg ein. Er bezeichnete die Bundesregierung als "Gauleiter gegen das eigene Volk". Flüchtlinge nannte er "Invasoren".

"Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk soweit abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert", sagte er in einem Redebeitrag. "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider außer Betrieb." Die Menge skandierte daraufhin "Widerstand! Widerstand!"

2. Sie sehen sich in einem Kampf zwischen "Gut" und "Böse", in dem das Gute am Ende siegt

Jeder Radikale sieht sich in einem Kampf zwischen Gut und Böse, indem am Ende das Gute siegt und der Kämpfer mit einem Sieg belohnt wird. Bachmann entspricht dieser Definition perfekt: "Wir sind die Guten, und das ist das Beste!", rief er gestern der Menge zu. "Wir werden siegen!" Die Anhänger skandierten wieder: "Widerstand!"

3. Sie stellen staatlichenAutoritäten als "kriminell" dar und drohen ihnen mit einer Bestrafung

Typisch für Pegida ist die Angewohnheit, Drohungen gegen Vertreter des Staates auszusprechen, die keinen Aufruf zu Gewalt beinhalten - aber gewalttätig klingen. So drohte Bachmann dem Ordnungsamt mit "Konsequenzen". Jeder Teilnehmer habe die Pflicht, per Brief den Kopf "eines gewissen Herrn Lübs" zu verlangen - der Amtsleiter des Ordnungsamtes. Auch den dem Innenminister drohte er: Ihn werde er wegen Beleidigung verklagen.

Regelmäßig stellt er seine Gegner als kriminell dar. In einem Facebook-Post vom 18. Oktober schrieb er: "Zum Glück verstehen immer mehr Menschen, dass die Mainstream-Medien die perfiden Handlanger einer eventuell sogar als verbrecherisch und hochverräterisch zu bezeichnenden Regierung sind! Ob dem so ist müssen ordentliche Gerichte klären."

Deutschland-Flagge: Bei diesem Statement fehlten Günther Jauch leider die Worte

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