POLITIK
19/10/2015 05:48 CEST | Aktualisiert 19/10/2015 07:47 CEST

Rechtsextreme machen mobil: "Es wird Zeit, Merkel den Kopf abzuschlagen"

dpa
Rechtsextreme machen gegen Politiker mobil

Am Samstag ist Henriette Reker, Kandidatin für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin , bei einem Mordanschlag schwer verletzt worden - bei der Wahl am Sonntag machten die Kölner sie dann zu ihrer Oberbürgermeisterin. Mit 53 Prozent der Stimmen gewann Reker die Wahl, die von einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne unterstützt wird.

Reker ist inzwischen im Krankenhaus auf dem Weg der Besserung. Der 44-jährige mutmaßliche Täter ist wohl schuldfähig. Schon kurz nach dem Attentat wurde klar, dass er in der rechten Szene aktiv war. Reker, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig war, hatte immer wieder für Integration plädiert. Müssen sich Politiker jetzt fürchten, wenn sie für Offenheit und Liberalität eintreten?

Glaubt man der Propaganda von Rechtsextremen im Netz, dann müssen sie das. So kursieren im Netz Videos von Rechtsradikalen in NRW, wie sie sich auf Messerattacken vorbereiten. In einem der Videos, über das der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet, ist Melanie Dittmer zu sehen, wie sie einen Mann mit einem Messer angreift und das Messer zu seiner Kehle führt:

dügida

Sie selbst rechtfertigt das Video auf Facebook so: "Nur mal ganz so nebenher, in dem Video in dem wir die Abwehr eines Messers übten, ging ich zu Fall. Wir zeigten wie man jemanden entwaffnet." Derzeit prüfen die Kölner Polizei und die Staatsanwaltschaft die Videos. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger warnt einer der Ermittler: In der Szene sei eine „deutliche Radikalisierung“ zu beobachten.

Dittmer ist die Initiatorin des Bogida-Bündnisses (Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes), das nach dem Vorbild von Pegida in Dresden funktioniert. Außerdem organisiert sie in Düsseldorf die Dügida-Demos und ist ehemaliges „Pro NRW“-Vorstandsmitglied. Kürzlich machte sie mit einem peinlichen Propagandavideo auf sich aufmerksam.

Doch Dittmers Auftritte sind nicht immer so peinlich-lustig wie im Video. Nach FOCUS-Online-Informationen trat sie kürzlich bei einer ultranationalen Kundgebung in Frankreich auf und sagte: „Merkel ist die Schlange Europas, und sie spuckt ihr Gift auf ganz Europa. Es wird Zeit, ihr den Kopf abzuschlagen.“

Die Aussage lässt nichts Gutes für die nächste große Demo von Rechtsextremen erwarten. Sie findet am 25. Oktober in Köln unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) statt. Bei der ersten Demo dieser Art kam es zu schweren Ausschreitungen.

Dittmer spielt derweil die Unschuldige. „Bei unseren Seminaren bilden wir keine zukünftigen Attentäter aus“, sagte Dittmer dem "Kölner Stadtanzeiger". Auch verurteilte sie den Anschlag auf Reker.

Beruhigend ist das keineswegs. Denn immer mehr Stimmen werden laut, die die Bluttat von Köln als gewalttätige Eskalation rechter Stimmungsmache und Hetze in der Flüchtlingsdebatte sehen. "Ich bin schon seit Langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen, die die Flüchtlingsdebatte in Deutschland begleiten", sagt zum Beispiel Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Den Anschlag sieht er als Beleg für die Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel meint: "Wenn solch eine Stimmung so wächst, dann gibt es Fanatiker, die sich selbst quasi als Vollstrecker des Volkswillens empfinden." Auf Twitter schreibt er:

Bereits in den vergangenen Wochen wurden Warnungen immer lauter: Menschen könnten sich durch die fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bewegung um Lutz Bachmann mit seinen islam- und ausländerfeindlichen Parolen zu Gewalt angestachelt fühlen. "Wo am Anfang Worte stehen, kommt es am Ende schnell zu Entmenschlichung und Gewalt gegen Andersdenkende", meinte etwa Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) kürzlich.

Den hässlichen Auftakt machte vor einer Woche ein Galgen in Dresden auf einer Demonstration von Pegida. Laut mitgeführten Pappschildern war der für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gedacht. Ein Staatsanwalt nahm daraufhin Ermittlungen auf - und erhielt Morddrohungen per E-Mail. Unbeirrt outet sich nun ein Werkzeugmacher als Urheber.

Aber damit nicht genug. Im März trat auch der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurück - Markus Nierth sah sich nicht vor NPD-Protesten vor seiner Haustür geschützt. Er hatte sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Der inzwischen aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper erhielt rechtsextreme Morddrohungen.

In jüngster Zeit werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Politiker bedroht werden. Auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde per E-Mail angegangen und beleidigt. Er hatte auf einer Info-Veranstaltung über eine geplante Flüchtlingsunterkunft wütende Zwischenrufe zurückgewiesen.

Droht Deutschland jetzt ein neuer brauner Terror gegen Politiker, Flüchtlinge und deren Unterstützer? Es sieht fast danach aus.

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