POLITIK
18/10/2015 17:50 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 12:27 CET

Peter Altmaier: "Wir waren auf diesen Flüchtlingsstrom nicht vorbereitet"

dpa

Es sind Worte, die Gewicht haben. Worte, die die schonungslose Wahrheit über die Versäumnisse der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise offenlegen. Worte, die von einem Flüchtlingskoordinator wie eine Bankrotterklärung daherkommen.

"Wir waren auf diesen Flüchtlingsstrom nicht vorbereitet", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union. Man sei jetzt aber dabei, diese Aufgaben zu bewältigen, fügte Altmaier vorsichtshalber hinzu.

Immerhin: Altmaier spricht damit endlich das aus, was viele der Regierung schon monatelang vorwerfen - und was jetzt dazu führt, dass sich die GroKo auseinanderzofft.

Was tun? Transitzonen einrichten? Die Flüchtlinge schon an der Grenze zurückschicken? Oder gar einen Zaun hochziehen? Eine "Ungarisierung" Deutschlands dürfte den Konflikt auf der Polit-Bühne in Berlin noch weiter verschärfen.

Altmaiers Eingeständnis vom Sonntag folgte eine klare Absage an eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Angesichts der großen Flüchtlingszahl habe Deutschland aber das Recht, bei abgelehnten Asylbewerbern genauer hinzusehen, sagte Altmaier.

"Lasst uns gemeinsam das Ziel verfolgen, das wir von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, in Zukunft mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen."

Zu den Forderungen der Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun in Deutschland zu bauen, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung: "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein."

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