POLITIK
19/10/2015 01:27 CEST | Aktualisiert 19/10/2015 07:09 CEST

Das sagt ein Polizist Kollegen, die "Klartext" über Flüchtlinge sprechen

Die Flüchtlingskrise führt zu Zoff zwischen zwei Polizeigewerkschaften. Am Sonntag hatte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze ausgesprochen.

Wendt sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen."

Doch er spricht damit nicht für alle Polizisten. Als ein "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek die Forderung nach einem Grenzzaun zu Österreich bezeichnet.

Radek sagte in einer Mitteilung, dass eine Begrenzung des Flüchtlingsstromes notwendig sei, um die chaotische Situation unter Kontrolle zu bekommen. "Dazu sind zahlreiche Maßnahmen auf politischer Ebene eingeleitet worden, deren Wirkung erst einmal abgewartet werden muss. Dazu zählt auch die Änderung des Asylrechts. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen."

Ohne seinen Namen zu nennen, griff er die Aussagen von Wendt von der DPolG an. "Soziale Unruhen dürfe man nicht herbeifantasieren", so Radek. "Wer die Krawallstimmung der Rechten noch befeuert, erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich." Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin durch einen rechtsgerichteten Täter seien das Ergebnis einer solchen Stimmung.

Und so wie Radek denken offenbar immer mehr Polizisten. In einem Beitrag für die "Welt" schreibt der Kriminalhauptkommissar André Schulz vom LKA Hamburg:

Wenig hilfreich ist es auch, wenn sich Polizeigewerkschaftsvertreter unter dem "Klartext"-Deckmantel als geistige Brandstifter betätigen und "endlich mal das aussprechen, was die Lügenpresse uns verschweigt".

Und weiter:

"Würde man 1500 Franken mit 1500 Oberbayern, also zwei fremde Kulturen, in einen leer stehenden Baumarkt ohne jegliche Privatsphäre quetschen und diese über Wochen zum Nichtstun verdammen, würde es dort auch innerhalb kürzester Zeit zu Spannungen und Handgreiflichkeiten kommen."

Sein Fazit: Die Kriminalität unter Flüchtlingen bis hin zu sexuellen Belästigungen von Frauen ist nicht schlimmer oder besser als bei Einheimischen. Aufgabe der Polizei sei es, die Täter zu ermitteln und nicht Vorurteile zu schüren.

Ohne Wendts Namen zu nennen, schloss er: "Dummschwätzer, die meinen, Klartext zu sprechen, in Wirklichkeit aber, weil sie wenig reflektiert sind, Öl ins Feuer der Rechten kippen und Steigbügelhalter von AfD, NPD, Pegida und Co. sind, gibt es derzeit genug."

Polizisten dürften diese Stimmung nicht weiter anfachen: "Wer jetzt in die Rolle des Brandstifters schlüpft, gefährdet genau das, was die Menschen in Deutschland als hohes Gut ansehen: die innere Sicherheit", sagt auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek. Im Übrigen habe es in der Vergangenheit wiederholt Forderungen nach der Errichtung von Zäunen an Deutschlands Grenzen gegeben, sagt er. "Die vergangenen Monate haben wohl eindeutig gezeigt, dass sich Kriegsflüchtlinge von Zäunen und Barrieren auf der Suche nach einer sicheren Zukunft nicht aufhalten lassen."

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