POLITIK
18/10/2015 14:01 CEST

Flüchtlinge: Reiter vermisst Konzept der Bundesregierung

dpa
Dieter Reiter dirigiert beim traditionellen Standkonzert der Oktoberfest-Kapellen. Foto: dpa

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde in der Not zum Flüchtlingshelden. Von Berlin fühlt er sich im Stich gelassen. Im Interview mit dem "Focus" sagte er, dass er ein Konzept der Bundesregierung vermissen würde.

Das sind die fünf wichtigsten Thesen seines Interviews.

1. Gegen Ghettoisierung

Auf die Frage nach einem Rezept für eine gelungene Integration - in München haben 38 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund - antwortete Reiter, man müsste einer Ghettorisierung entgegenwirken: "Wir achten schon seit vielen Jahren auf eine gute Mischung: Zum Beispiel müssen Investoren bei allen Neubauprojekten 30 Prozent geförderte Wohnungen erstellen. Diese gleichmäßige Verteilung setzen wir auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen um".

2. Vernünftige Unterbringung

In den geförderten Wohnungen würden die Flüchtlinge untergebracht. So war es bisher nicht nötig, eine Turnhalle zu besetzen oder große Zeltlager aufzustellen. "Wir versuchen nach wie vor, vernünftige Unterkünfte für diejenigen zu finden, die bei uns bleiben dürfen", erklärt Reiter. Dafür baue man zur Zeit weitere Wohnungen - und hält sich an ein 20 Jahre altes Konzept. "Wir haben aktuell ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt für 800 Millionen Euro".

3. Am Rande der Belastbarkeit

Die meisten Flüchtlinge kommen in München oder auch anderen, vor allem bayerischen, Städten an und werden dann weiterverteilt. "Ich habe ein Problem damit, dass die Bundesregierung viel zu spät die Erstaufnahme als eine gesamtnationale Aufgabe gesehen hat und die anderen Bundesländer ihre Solidarität zunächst nur bekundet, aber nicht danach gehandelt haben", erklärte Reiter. Es sei höchste Zeit gewesen, dass die Länder endlich die Zahl von Flüchtlingen aufnähmen, die sie nach dem Königsteiner Schlüssel versorgen müssten. "Wir waren mit 20 000 Erstankömmlingen an einem Wochenende an der Grenze der Machbarkeit angelangt".

4. Nicht alle Flüchtlinge bleiben in München

Mehr als 100.000 Menschen sind bis jetzt in München angekommen. Reiter erklärte, dass nur 12.000 Menschen in der Stadt blieben - und sei zuversichtlich, diese ebenfalls gut unterbringen zu können. Es gilt jedoch, so Reiter: "Diese Menschen gilt es zu integrieren - zum Beispiel mit 100 Übergangsklassen und Ausbildungsprojekten zusammen mit den Unternehmen und Lehrwerkstätten. München hat darin viel Erfahrung."

Aber mehr als 10 000 Menschen täglich in Empfang zu nehmen und sie für die Weiterfahrt zu versorgen übersteigt auf Dauer die Grenze des Machbaren. "Die 80 000 Menschen, die im September in München angekommen sind, bleiben ja nicht hier, sondern werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf andere Bundesländer verteilt."

5. Fehlendes Konzept der Regierung

Zur Zeit fehle ihm ein klares Konzept der Bundesregierung, wie die Flüchtlinge schnell und unkompliziert verteilt werden könnten, gab Reiter im Interview zu. "Die Grenzkontrollen haben uns ein wenig Verschnaufpause verschafft". Es läge an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die logistische Herausforderung zu lösen. "Wir werden es ja in den nächsten Tagen erleben, ob die Regierung ein Konzept hat. Ich bin gespannt", sagte er abschließend.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

"Lasst endlich niemanden mehr rein": Hier rechnet ein Flüchtling mit Merkels Willkommenskultur ab

Hier geht es zurück zur Startseite