POLITIK
19/10/2015 00:54 CEST | Aktualisiert 19/10/2015 00:55 CEST

Zaun soll "kein Tabu" sein: CDU-Gruppe will Merkel zur Grenzschließung zwingen

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Eine CDU-Gruppe um Christian von Stetten will Angela Merkel zur Schließung der Grenzen zwingen

Eine Gruppe innerhalb der CDU will Angela Merkel zur Schließung der Grenzen zwingen. Die Parlamentarier um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), will die Bundeskanzlerin) per Beschluss von ihrer Politik der offenen Grenzen abbringe. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach erarbeitet der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung.

Ausdrücklich wird darin auch über den Bau eines Grenzzaunes nachgedacht. Die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte der PKM-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten gegenüber der Tageszeitung.

Er will den Druck auf Merkel erhöhen. Der Politiker betonte, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen auf das Bundesgebiet stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren." Der Antrag soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) verlangt eine noch schnellere Umsetzung des Antrags. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte Mayer gegenüber gegenüber "Bild". "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann." Mayer forderte, dass Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden müssen.

Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlagargument", sagte Mayer. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck auf die Bundesregierung: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden - egal wie", sagte er.

Von anderen Teilen der CDU/CSU erhält Merkel dagegen Unterstützung. Der designierte CSU-Vize Manfred Weber verteidigte die CDU-Chefin. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Der Türkeibesuch der Kanzlerin zeigt, dass nur Angela Merkel die europäische und internationale Autorität und Wertschätzung genießt, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen."

Dessen sollten "sich die Unionsparteien bewusst sein", sagte Weber mit Blick auf die vielen Kritiker in CDU und CSU. Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament und damit der mächtigste deutsche Unionspolitiker in Brüssel. Die CSU kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ansonsten heftig.

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