POLITIK
18/10/2015 08:13 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 12:25 CET

Besuch in der Türkei: Was hinter Merkels Treffen mit Erdogan steckt

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Wegen der Flüchtlingskrise in Europa reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag zu politischen Gesprächen in die Türkei.

In Istanbul kommt die CDU-Vorsitzende mit Regierungschef Ahmet Davutoglu und mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Der Besuch der Kanzlerin ist ungewöhnlich, denn: Erdogan hatte sich zuletzt mit seinem autokratischen Führungsstil politisch weitestgehend isoliert.

Warum fliegt Merkel dann überhaupt in die Türkei?

Kurz gesagt: Merkel ist auf Erdogan angewiesen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU, von dort geht es für sie weiter über die Balkan-Route in Richtung Westeuropa. Erdogan soll verhindern, dass die mehrheitlich syrischen Flüchtlinge wie bisher unkontrolliert über die Ägäis nach Europa kommen.

Wie soll das umgesetzt werden?

Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert - dreimal so viel wie von der EU angeboten. Gut möglich, dass Erdogan das Geld bekommt. Auch Visafreiheit für türkische Staatsbürger oder die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland werden diskutiert.

Warum ist der Merkel-Besuch in der Türkei so umstritten?

Der Zeitpunkt des Besuchs ist äußerst ungünstig gewählt. Zumindest sieht das die Opposition so. Sie wirft Merkel vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten:

  • Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir am Samstag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim. "Erdogan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht." Er erwarte, dass Merkel auch Vertreter der Opposition treffe.

  • Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Bild am Sonntag": "Merkels Anbiederung an den Despot Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung. Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske."

  • Kritik kommt auch aus den Reihen der Union. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir dürfen der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen". Es gebe erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, vor allem bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch die Situation der Christen in der Türkei sei "äußerst kritisch", sagte Hasselfeldt.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nahm die Kanzlerin hingegen in Schutz. Er sagte der "Welt am Sonntag":

  • "Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung." Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für sein Land wahrnehmen.

Und was sagt die türkische Opposition zum Merkel-Besuch?

  • Die größte türkische Oppositionspartei CHP kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Istanbul auf ein Gespräch mit Vertretern der Opposition verzichtet. "Es ist schade, dass sie kein Treffen mit der CHP oder überhaupt mit der Opposition beantragt hat", sagte Erdal Aksünger, Chefberater des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu am Sonntag.

  • Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Merkel einen "schmutzigen Handel" mit der Türkei vor. "Es wird gesagt: Schick uns keine Flüchtlinge mehr, mache dem ein Ende und nimm dafür drei Milliarden Euro", sagte der HDP-Vize-Chef Nazmi Gür. Die schlimme Lage der Flüchtlinge sei jedoch kein Thema. "Diese Feilscherei ist beschämend", sagte er. Merkel müsse zudem Erdogans Syrienpolitik ansprechen, forderte er. Deren Scheitern habe das "Menschheitsdrama" erst herbeigeführt.

Wie rechtfertigt die Kanzlerin ihre Reise nach Istanbul?

Merkel versucht den Medien und ihren Parteikollegen klarzumachen, dass die EU starke Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise braucht. "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen», sagte Merkel am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen. Die Kanzlerin kündigte vor dem Besuch an, auch das Thema Menschenrechte bei Erdogan anzusprechen.

Mit Material von dpa

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