POLITIK
18/10/2015 04:47 CEST | Aktualisiert 18/10/2015 05:28 CEST

Unionspolitiker wollen Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts der Flüchtlingskrise in ihrer eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Jetzt planen die Innenpolitiker der Unonsfraktion einen Antrag für die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kün­digte in der "Bild am Sonntag" Maßnahmen an, die für Diskussionen sorgen werden. „Die Innen­po­li­ti­ker der Uni­ons­frak­tion arbei­ten an einem Antrag für die nächste Frak­ti­ons­sit­zung. Darin schla­gen wir Maß­nah­men vor, wie Flücht­linge, die offen­sicht­lich unbe­grün­det nach Deutsch­land ein­rei­sen wol­len, direkt an der Grenze zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen.“

Die Gruppe um Uhl for­dert zudem, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter die Bun­des­po­li­zei bis dahin anweist, bestimm­ten Flücht­lin­gen die Ein­reise zu ver­weh­ren. Der Zeitpunkt der Forderung dürfte mit Bedacht gewählt sein: In zwei Wochen findet ein Fraktionstreffen zur verschärften Grenzsicherung statt.

Unterstützung erhalten die Innenpolitiker von der kon­ser­va­tiven Frak­tion im EU-Parlament. Auch sie fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. EVP-Fraktionschef Man­fred Weber sagte in der "Bild am Sonntag": „Wir brau­chen fest fixierte Kon­tin­gente für Bür­ger­kriegs­flücht­linge in Europa. Sie hät­ten zur Folge, dass dar­über hin­aus keine wei­te­ren Flücht­linge nach Europa kom­men könn­ten. Diese Pra­xis ist welt­weit, wie etwa auch in den USA, Stan­dard.“

Lesenswert:

"Lasst endlich niemanden mehr rein": Hier rechnet ein Flüchtling mit Merkels Willkommenskultur ab

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite