POLITIK
17/10/2015 16:19 CEST

"Kritische Stimmen sind in der Flüchtlingsdebatte unerwünscht": Magdeburgs OB erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD

Lutz Trümper wollte sich nicht den Mund verbieten lassen
dpa
Lutz Trümper wollte sich nicht den Mund verbieten lassen

In der SPD rumort es: Die Sozialdemokraten sind sich uneins, auf welche Seite sie sich in der Flüchtlingskrise schlagen sollen. Folgen sie dem Kurs von Angela Merkel oder schlagen sie sich auf die Seite von Horst Seehofer?

Diese Uneinigkeit verdeutlicht auch der Zwist innerhalb der SPD in Sachsen-Anhalt. Seit 2001 ist Lutz Trümper Oberbürgermeister von Magdeburg. Nun ist Trümper aus der SPD ausgetreten - wegen des Kurses der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt in der Flüchtlingspolitik.

Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" macht das Magdeburger Stadtoberhaupt seiner Partei nun schwere Vorwürfe: "Kritische Stimmen sind in der Flüchtlingsdebatte unerwünscht".

Anlass der Kritik seien Reaktionen seiner früheren Parteifreunde auf seine Aussage, der von Bund und Ländern ausgehandelte beschlossene Nachtragshaushalt würde in der Flüchtlingskrise bei weitem nicht reichen. "Das sind die 2,6 Milliarden Euro, die am 24. September in Berlin ausgehandelt worden sind. Die wurden einfach so in die Landeshaushalte übertragen", erklärt Trümper. "Jeder weiß doch: Bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr und 10.000 Euro Kosten pro Flüchtling müssten eigentlich zehn Milliarden Euro in den Haushalten stehen."

Innerhalb der SPD sieht man das ein wenig anders: So erklärt der Magbeburger Oberbürgermeister, dass ihm in SPD-internen Gesprächen mehrfach signalisiert wurde, dass er der Partei im anstehenden Landtagswahlkampf erheblich schade, wenn er weiterhin seine Meinung öffentlich äußere.

"Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen", sagt Trümper. Er habe den Eindruck gewonnen, am Ende die Schuld dafür zugeschoben zu bekommen, wenn die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Kathrin Budde bei der Wahl im kommenden Jahr schlecht abschneiden sollte.

Das Fass endgültig zum Überlaufen brachte eine Pressemitteilung Buddes aus der vergangenen Woche. Hierin drohte sie Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU damit, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, sollte er ihrer Formulierung, das Bundesland könne in den kommenden Jahren jeweils bis zu 30.000 Asylsuchende aufnehmen, nicht zustimmen.

Trümper wollte diese Drohung gegen den Magdeburger Koalitionspartner nicht mittragen. "Ich habe Einspruch erhoben. Die Städte und Gemeinden würden nämlich ihr Geld nicht bekommen, was sie dringend brauchen, um unter anderem die Flüchtlingsversorgung zu finanzieren" sagt er.

Gleichzeitig stellt Trümper klar, dass er nur mit der Landes-SPD auf dem Kriegsfuß stehen würde: "Mit den Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Außenministers Frank-Walter Steinmeier kann ich mich sehr wohl identifizieren".

Die abweichende Haltung der SPD in seiner Heimat kann er sich einzig mit der Angst vor einem drohenden Rechtsdruck erklären: Die Chancen stehen gut, dass die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in ein weiteres Landesparlament einzieht. "Vielleicht ist es so, weil Linke und Grüne immer wieder behaupten, derjenige, der immer wieder auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände", mutmaßt er.

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