POLITIK
17/10/2015 18:06 CEST | Aktualisiert 17/10/2015 18:06 CEST

Messerattacke in Köln: Wann merken die rechten Spalter endlich, dass ihr Gerede von „Flüchtlingsschwemme" und nationalem Notstand" zur Gewalt führt?

DPA

Am Ende will natürlich wieder niemand Schuld sein, wenn die Lage eskaliert. Dann distanzieren sich die „Demokraten“ dieser Republik selbstredend „aufs Schärfste“ von der Gewalt. Und schauen ganz betreten in die Kameras. Die Herren und Damen von der AfD. Die feinen Angstmacher von Pegida.

Bis sie das nächste mal im Bierzelt oder auf einem ostdeutschen Marktplatz reden und sich als Klartextsprecher feiern lassen. Wenn sie von „Gutmenschen“ sprechen. Von einer „Flüchtlingsschwemme“. Vom „nationalen Notstand“. Von „Absetzung der Bundesregierung“. Denn aus diesen politischen Kampfbegriffen ist die Lunte gedreht, die derzeit zu brennen beginnt.

Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen politisch radikalisiert. Das war für jeden offensichtlich, der sich seit Anfang September ab und zu durch die Kommentarspalten der größten Online-Medien gelesen hat. Die Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung wird noch aggressiver geführt, als dies im Sommer bereits der Fall war.

Es geht nicht mehr nur um Ehrpusseligkeiten. Sondern darum, dass sich ein Teil der Bevölkerung unter den Hurra-Rufen von rechtspopulistischen Politikern und anderen geistigen Brandstiftern aus dem demokratischen Diskurs der Bundesrepublik verabschiedet hat.

Nicht umsonst trugen Pegida-Demonstranten in Dresden einen Galgen mit sich herum, der symbolisch für Angela Merkel und Sigmar Gabriel reserviert war. Auf der TTIP-Demo in Berlin vor einer Woche war eine Guillotine zu sehen. Die revolutionäre Symbolik ist mehr als nur Folklore.

Diese Menschen sehen sich im Recht. Mehr noch: Sie glauben, dass sie eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, die von den „Gutmenschen“ mundtot gemacht wird. In deren Namen fühlen sie sich ermächtigt, zur Gewalt zu greifen.

Auf Facebook schrieb der frühere CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz treffend: „Auch hier fällt der oft hasserfüllte Ton auf, mit dem Politiker angegriffen und nicht selten verbal mit Gewalt bedroht werden. Auch wenn es keine direkte Kausalität zu tatsächlich ausgeübter Gewalt gibt - solche Beiträge erzeugen ein Klima, in dem die Gewaltschwelle sinkt. Sie dürfen deshalb nicht ohne Widerspruch bleiben.“

Noch sind die Ermittlungen zum Messer-Attentat auf die parteilose Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker nicht abgeschlossen. Doch viele Zeichen deuten darauf hin, dass es sich um eine politische Tat gehandelt haben könnte.

Der Täter soll laut „Kölner Stadtanzeiger“ gesagt haben: „Ich musste es tun. Ich schütze euch alle.“ Auch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt spricht von „ersten Anzeichen, die auf eine politisch motivierte Tat hindeuten“. Die „Welt“ zitiert einen Kölner Kommunalpolitiker, der zur Tatzeit vor Ort war. Demnach soll der Täter gerufen haben: „Ich rette den Messias. Das ist alles falsch, was hier gemacht wird. Ich befreie euch von solchen Leuten."

Reker ist als Dezernentin unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Sie wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Außerdem erlitten vier ihrer Wahlkampfhelfer Stich- und Schnittwunden.

Es ist Zeit, dass wir endlich über politische Gewalt reden und wie sie entsteht.

Warum etwa darf der AfD-Vorstand ungestraft seine Umsturzfantasien via Pressemitteilung verbreiten? Was unterscheidet diese Partei eigentlich noch von der NPD?

Das Messer mögen andere führen. Doch die Anfeuerungsrufe für die Täter kommen von jenen, die aus Lust an der Zerstörung gegen dieses System Stimmung machen. AfD und Pegida sind längst zu Cheerleadern der neuen rechten Gewalt geworden.

„Grausames Bild": Zeugen berichten über den Messerangriff auf Henriette Reker

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