POLITIK
17/10/2015 04:29 CEST

Justizminister Maas macht Pegida-Demonstranten für Brandanschläge mitverantwortlich

dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden die Bürger vor einer Teilnahme gewarnt. "Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der "Rheinischen Post".

Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister. "Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab", warnte der Minister. Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen.

Zur Jahrestag-Kundgebung der Pegida bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Sie rechnet angesichts der überregionalen Mobilisierung von Anhängern und Gegnern der fremdenfeindlichen Bewegung mit Zehntausenden Demonstranten am Montag in Dresden. Beim vergangenen Aufmarsch hatte ein Pegida-Anhänger einen gebastelten Galgen getragen, der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war.

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