NACHRICHTEN
16/10/2015 03:55 CEST | Aktualisiert 16/10/2015 05:06 CEST

Türkei, BND, Homoehe: Das müsst ihr heute wissen

Gleichgeschechtliche Paare werden in Zukunft besser gestellt
DPA
Gleichgeschechtliche Paare werden in Zukunft besser gestellt

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Das ist passiert ...

In der Flüchtlingskrise ziehen Europäer und die Türkei an einem Strang. Sie einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU wolle vor allem den Flüchtlingszustrom aus der Türkei eindämmen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land.

Flüchtling in Bulgarien erschossen: Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei hat den EU-Gipfel in Brüssel belastet. Ein Migrant ist bei Handgreiflichkeiten mit bulgarischen Grenzschützern erschossen worden. Der Tote kam nach erster Einschätzung aus Afghanistan. Der bulgarische Regierungschef Boyko Borissov reiste vorzeitig ab.

Spionage unter Freunden: Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen die Affäre um mögliche Datenspionage des Bundesnachrichtendienstes bei befreundeten Staaten rasch aufklären. Bereits in der kommenden Woche soll eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der BND-Zentrale in Pullach vorstellig werden. Abgeordnete aus allen Fraktionen hatten sich empört gezeigt.

Bundeswehr bleibt in Afghanistan. Die Bundeswehr soll nach Vorstellungen der verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD länger in Masar-i-Sharif in Nordafghanistan bleiben. Das sagten Henning Otte (CDU) und Rainer Arnold (SPD) der "Bild"-Zeitung. Sie reagierten damit auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorläufig zu stoppen.

Homosexuelle Lebenspartnerschaften stehen in einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen künftig gleichberechtigt neben der Ehe. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein umfangreiches Gesetzespaket, das allerdings vor allem sprachliche Änderungen von geringer praktischer Bedeutung vorsieht. So wird etwa in diversen Gesetzespassagen neben dem Wort "Ehegatte" der Begriff "Lebenspartner" eingefügt.

Und das wird passieren ...

  • Nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat um über die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als wahrscheinlich.
  • Außerdem stimmt der Bundestag stimmt heute über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ab. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

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