POLITIK
16/10/2015 15:49 CEST

Warum die BND-Späh-Affäre noch viel größer ist, als wir bisher dachten

Die Späh-Affäre vertieft sich weiterhin
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Die Späh-Affäre vertieft sich weiterhin

Diese Späh-Affäre hat nicht nur die Beziehung zwischen den USA und Deutschland auf die Probe gestellt, sondern auch das Vertrauen der Deutschen in ihre Regierung. Wer hat wen ausspioniert und warum? Aktuelle Enthüllungen zeigen: Die Späh-Affäre geht noch viel, viel tiefer als bisher angenommen.

Seit 2002 arbeiten die Geheimdienste BND und NSA zusammen. Das offizielle Ziel der Zusammenarbeit im bayrischen Bad Aibling: Terrororganisationen zu überwachen.

Die NSA benutzte den deutschen Geheimdienst dazu, europäische Behörden und Unternehmen auszuspähen. Das wurde im März 2015 im Zuge des NSA Untersuchungsausschluss bekannt. Der amerikanische Geheimdienst soll das System der BND mit Suchbegriffen gefüttert haben, die eindeutig auf europäische Institutionen ausgerichtet waren – auch deutsche.

Der BND wusste schon lange von dem Missbrauch – und ignorierte es. Auch das Kanzleramt soll informiert gewesen sein. Warum also wurde nichts dagegen unternommen? Laut Informationen des „Spiegel“ sei der Missbrauch der NSA schlichtweg „nicht zu verhindern“ gewesen.

Das ist neu: Dem BND wird jetzt vorgeworfen, auch selbst Freunde ausspioniert zu haben. Laut Recherchen des „rbb“ soll nicht nur die NSA, sondern auch der deutsche Geheimdienst selbst, Selektoren angewendet haben, um nicht etwa Terroristen, sondern europäische und amerikanische Ziele auszuspionieren. Mindestens 700 Personen sollen bis 2013 Ziel gewesen sein.

Merkels Bestürzung nach den Snowden-Enthüllungen 2013 wirken in diesem Licht abstrus. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, empörte sich die Bundeskanzlerin damals. Seltsam: Im selben Jahr ordnete der damalige Kanzleramtchef Pofalla (CDU) den BND, das Abhören von europäischen und US-Institutionen zu beenden. Ganz so ahnungslos kann die Bundesregierung also nicht gewesen sein. Wie viel Angela Merkel wusste, bleibt weiterhin unklar.

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