POLITIK
16/10/2015 00:31 CEST | Aktualisiert 16/10/2015 00:34 CEST

Mit diesen Maßnahmen soll die Türkei den Flüchtlingszug eindämmen

Getty
Ein aus der Türkei kommendes Flüchtlingsboot landet bei Sikaminias in Griechenland

Die Türkei und die EU kommen sich in der Flüchtlingsfrage näher. Sie einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU wolle vor allem den Flüchtlingszustrom aus der Türkei eindämmen, äußerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Da der größte Teil der Flüchtlinge über das Land in Kleinasien nach Europa reist, kommt ihm eine Schlüsselrolle zu. "Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen", sagte der Gipfelchef Donald Tusk an die Adresse des Landes.

Vier Maßnahmen soll die Türkei ergreifen, um den Zug der Flüchtlinge zu begrenzen

1. Bessere Bedingungen in Lagern. Die Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei sollen bessere Lebensbedingungen bekommen. Zudem soll ihre langfristige Lebenssituation verbessert werden - zum Beispiel, indem sie Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. In dem Land leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind.

2. Registrierung der Flüchtlinge. Die Türkei soll die Flüchtlinge in den Lagern registrieren und ihnen Reisedokumente geben. So soll verhindert werden, dass langwierige Verfahren zur Überprüfung der Identität notwendig werden.

3. Sicherung der Seegrenze in der Ägäis. Die Türkei soll ihre Seegrenze nach Griechenland besser absichern. Dafür soll das Land EU-Gelder erhalten und mit der europäischen Grenzschutztruppe Frontex zusammenarbeiten. Auch beim Kampf gegen Schlepper soll die Türkei zusammen mit Frontex vorgehen.

4. Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Das Land soll abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen und die EU dabei unterstützen, diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Das soll die Türkei im Gegenzug bekommen:

Im Gegenzug hat die EU der Türkei zwei Dinge angeboten: Geld und eine Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger.

Ankara fordert drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten."Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach rund achtstündigen Gipfelberatungen.

In Zukunft sollen Türken zudem schneller Visa für Schengenland bekommen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. "Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht respektiert", sagte der französische Staatschef François Hollande.

Noch ein weiteres Lockmittel hat die EU eingesetzt: In die stockenden Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei soll nach dem Willen der "Chefs" wieder Bewegung kommen. Seit zehn Jahren wird mühsam über einen Beitritt verhandelt, bisher wird aber nur über 13 von insgesamt 35 Politikbereichen überhaupt gesprochen. Acht Bereiche liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei allerdings kein großes Thema gewesen, sagten Teilnehmer.

Wie geht es weiter? Das ist noch unklar

Ein ungeklärter Punkt ist das Geld, das die Türkei erhalten soll. Dazu steht eine Einigung noch aus. "Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden", bilanzierte Juncker. Merkel fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese Finanzforderung gehen. Auch einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans gibt es nach Merkels Worten noch nicht.

Mit Material der DPA

Gegenwind in der Flüchtlingskrise: „Merkel entthronen“: CDU-Basis in Sachsen rebelliert gegen die Kanzlerin

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite