POLITIK
15/10/2015 06:10 CEST | Aktualisiert 15/10/2015 09:15 CEST

Flüchtlingscamps bei Minusgraden: Politiker aus ganz Deutschland warnen vor Kälte-Katastrophe (HuffPost-Exklusiv)

Die Flüchtlingskrise gerät zunehmend außer Kontrolle: Asylanträge werden nicht schnell genug bearbeitet, viele Bürger vertrauen der Kanzlerin nicht mehr. Von der Anfangseuphorie ist nur noch wenig mehr geblieben - stattdessen herrscht Pragmatismus bis Ohnmacht.

Die Ohnmacht wird angesichts des nahenden Winters besonders deutlich. In Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz gab es den ersten Schnee, in ganz Deutschland werden die Nächte frostig. Und das könnte zu einem riesigen Problem werden. Denn trotz sinkender Temperaturen sind 42.000 Flüchtlinge in Deutschland nur notdürftig in Zelten untergebracht. Die Caritas warnt sogar vor Kältetoten unter den Flüchtlingen.

Die Verantwortlichen versuchen deswegen händeringend, alle Flüchtlinge schnellstmöglich in feste Unterkünfte zu bringen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen? In der Bundesregierung herrscht zwar Optimismus. "In Deutschland wird hoffentlich kein Flüchtling erfrieren", sagte etwa CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl der Huffington Post. Fragt man aber Lokal- und Landespolitiker, ergibt sich ein alarmierendes Bild.

Rheinland-Pfalz: “Die Lage wurde viel zu lange beschönigt”

In Rheinland-Pfalz ist die Situation besonders dramatisch. Etwa ein Drittel der insgesamt 9.000 Flüchtlinge waren Anfang Oktober noch in Zelten untergebracht. Und die Landesregierung ist alarmiert. Eine Sprecherin der für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sagte der Huffington Post: “Wir versuchen alle Menschen in feste Unterkünfte zu bekommen. Das Land sucht, richtet ein und eröffnet fortwährend neue Einrichtungen.” Ein beheizbares Zelt sei aber eine “absolute Notunterkuft”.

Noch deutlicher wird CDU-Vize Julia Klöckner. Sie fordert gegenüber der Huffington Post: “Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden, ganz gleich, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Zelte sind sicher in der kalten Jahreszeit kaum zumutbar.”

Außerdem wirft sie der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. “Die Lage wurde viel zu lange beschönigt, obwohl die Unterbringungsproblematik absehbar war. Als andere Bundesländer schon Vorsorge trafen, schon Container-Bestellungen machten, schon Liegenschaften wohntauglich machten, wartete das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz noch ab.”

Nordrhein-Westfalen: “Die Bundesregierung ist zu langsam”

15.000 Flüchtlinge leben in Nordrhein-Westfalen noch in Zelten. Und die Kommunen kommen kaum hinterher, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, macht die Bundesregierung dafür mitverantwortlich.

Der Huffington Post sagte er: „Keiner kann Garantien geben, aber die Kommunen müssen jetzt massive Soforthilfe bekommen, damit die winterfeste Unterbringung möglich ist. Die Bundesregierung ist insgesamt zu langsam.“

Hamburg: “Niemand kann das Leben oder den Tod eines Menschen garantieren”

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte an diesem Mittwoch in einer Regierungserklärung, er rechne nicht damit, dass es gelingen werde, im Winter alle Flüchtlinge in festen Unterkünften unterzubringen. „Rund 3000 Flüchtlinge müssen derzeit in nicht beheizbaren Unterkünften schlafen.“

Und das ist eine Zumutung.

Am Dienstag hielten Flüchtlinge Schilder hoch mit der Aufschrift “Uns ist kalt” und “Bitte helft uns”, wie die “Hamburger Morgenpost” berichtete. In den unbeheizten Zelten seien bereits erste Flüchtlinge krank geworden.

flüchtlinge

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg, sagte der Huffington Post: „Die Unterkunftssituation für viele Flüchtlinge ist derzeit extrem schwierig.“ Am wichtigsten sei es in Hamburg, Familien mit Kindern so schnell als möglich aus den Zelten herauszuholen.

Bremen: “Es ist unsicher, ob wir alle Zelte vor dem Winter abbauen können”

Etwa 1000 Menschen leben in Bremen derzeit in Zelten. Keine angenehme Situation, aber sicher keine lebensbedrohliche, wenn man Anja Stahmann (Grüne) fragt, Senatorin für Soziales und Integration. „Alle Einrichtungen, auch wenn sie Provisorien für eine kurze Übergangszeit sind, sind beheizbar, die Zelte haben feste Fußböden“, sagte sie der Huffington Post. “„So ist sichergestellt, dass in den Einrichtungen niemand erfriert.” Für den Winter würden Leichtbauhallen angeschafft. “Es ist aber unsicher, ob es uns gelingt, die jetzigen Zeltstandorte vor dem Wintereinbruch komplett abzubauen.“

Maike Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft verweist auf ein Gesetz, das die rot-grün dominierte Bremische Bürgerschaft diese Woche beschlossen hat. Es erlaubt, notfalls leer stehende Gewerbegebäude wie Baumärkte zu beschlagnahmen. Außerdem bemühe man sich, Menschen „zügig in private Wohnungen zu vermitteln.“

Hessen: "Die Warnung der Caritas macht fassungslos"

Das Bundesland hat die höchste Quote an Flüchtlingen, die in Zelten wohnen - insgesamt sind es 8000. Der Sprecher des Regierungspräsidiums im hessischen Kassel, Michael Conrad, wird im Gespräch mit der Huffington Post sehr deutlich: "Die Warnung der Caritas macht fassungslos. Sie ist Schwachsinn. Wir beheizen die Zelte seit dem ersten Tag und werden das jetzt sicher nicht ändern. Außerdem ersetzen wir Zug um Zug die Zelte durch Container. Niemand muss frieren, geschweige denn erfrieren. Alle geben sich die größte Mühe, dass es die Flüchtlinge warm haben!"

Bayern: “Bevorstehender Winter ist ein großes Problem”

Bayern ist eines der Bundesländer, das die Flüchtlingskrise am härtesten zu spüren bekommt. Erst kürzlich warnte der Justizminister Winfried Bausback (CSU) davor, dass die “Existenz des Staates” bedroht sei. Doch für den Winter sieht sich das Bundesland gut gerüstet. Nur 1300 Flüchtlinge leben laut offiziellen Angaben noch in Zelten. “Das Problem ist da, aber überschaubar. Wir gehen davon aus, dass die Behörden nicht riskieren werden, dass hier Leute erfrieren”, sagte etwa Stefan Dünnwald vom Flüchtlingsrat Bayern der Huffington Post.

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Erstaufnahmeeinrichtung Mitte Oktober 2015

Rosenheim ist eine jener Städte, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen. Die Stadt in Bayern ist der erste größere Bahnhof nach der Grenze. Mitte September berichteten lokale Medien, dass ein Zelt für 300 Personen aufgestellt werden müsse.

Trotz der immensen Aufgabe gibt Bürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) auf Anfrage Entwarnung in der Kälte-Frage: „In den Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften der Stadt Rosenheim muss niemand frieren, da in allen Unterkünften eine vernünftige Beheizung sichergestellt ist.“

Claudia Stamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, ist hingegen alarmiert: “Der bevorstehende Winter ist ein Problem, und zwar ein großes. Kommunen und Städte können Flüchtlinge im Winter nicht in Zeltstädten leben lassen. Auch wenn sie beheizbar sind, denn schließlich muss man das Zelt verlassen und im Schnee zum Duschen gehen.” Die Suche nach Notunterkünften werde vor allem in Ballungsräumen immer schwieriger.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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