POLITIK
15/10/2015 09:44 CEST | Aktualisiert 15/10/2015 10:27 CEST

Das war der entscheidende Satz in der Asyldebatte im Bundestag – wenn er denn nur ernst gemeint wäre

dpa

"Wir schaffen das“: Diese drei Worte sind wie ein Mantra, das Angela Merkel wieder und wieder aufsagt, so als gäben alleine sie ihr die Kraft, die Flüchtlingskrise in Deutschland zu lösen.

Ihre Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Bundestag war auch von diesem Gedanken durchzogen. Aufgeben sei keine Option bei dieser "historischen Bewährungsprobe Europas“, wie sie erklärte. Von europäischem Zusammenhalt sprach sie, von Unterstützung für Staaten wie die Türkei, die eine Hauptlast zu tragen hätten, von einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen.

Ihr "Wir schaffen das" brachte Merkel in den letzten Tagen und Wochen einiges an Gegenwind auch aus den eigenen Reihen ein. Voreilig, naiv sei das, so war der Tenor. Woher sie denn wisse, dass das zu schaffen sei?

Oppermann dürfte vielen Deutschen aus dem Herzen sprechen

Der entscheidende Satz aber in dieser Bundestagsdebatte kam nicht von Merkel, sondern vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. "Aus dem 'Wir schaffen das' muss jetzt ein 'Wir machen das' werden", sagte er.

Eine Aussage, mit der er sehr vielen Deutschen in diesen Tagen aus dem Herzen sprechen dürfte: Optimismus schön und gut, bisher jedoch mangelte es an sichtbaren Handlungen der Regierung in der Flüchtlingsfrage.

Die Abgeordneten aller Parteien belohnten Oppermann für diesen Satz mit Applaus. Die Crux an der Sache aber ist: Er könnte viel Gewicht haben - da er von der SPD kommt, klingt er aber wie eine leere Versprechung. Dass sie ihn ernst meint, hat die SPD in den letzten Monaten nicht gerade bewiesen.

Beim Umsetzen der "Wir schaffen das"-Idee macht die SPD einen Rückzieher

Von Merkels positiven Wohlfühl-Botschaften waren die Sozialdemokraten angetan, da konnten sich Gabriel und seine Parteigenossen hinter die Kanzlerin stellen. Jetzt aber, wo es um Maßnahmen, um konsequentes Umsetzen der "Wir schaffen das"-Idee geht, macht die SPD einen Rückzieher.

Transitzonen? Ohne die SPD, das hat Oppermann auch heute noch einmal deutlich gemacht. "Haftlager an den deutschen Grenzen werden mit uns nicht zu machen sein", sagte er. Das brachte ihm einen sehr erbosten Kommentar von CDU-Fraktionschef Volker Kauder ein, der der SPD vorwarf, Lösungen zu blockieren.

Nun muss man kein Befürworter der Transitzonen sein. Doch mit Gegenvorschlägen glänzte die SPD in der letzten Zeit nicht gerade. Waren die Sozialdemokraten vor einigen Monaten zu Beginn der Flüchtlingskrise noch präsent und konstruktiv, ist ihre Rolle in der Debatte inzwischen zu einem Irrlichtern geworden.

Es scheint so, als hätte Merkels "Wir schaffen das" die SPD in eine Orientierungslosigkeit fallen lassen. Das wird einer Regierungspartei nicht gerecht.

9 Dinge, die ihr über den Vorschlag wissen müsst, der die Flüchtlingskrise lösen soll

Lesenswert:

2015-08-06-1438870629-2559366-10000.png

200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

Seit dieser Aktion erreichen uns täglich weitere Dutzende Beiträge zu diesem Thema. Wenn Sie sich an der Diskussion mit einem eigenen Artikel beteiligen wollen, schreiben Sie an blog@huffingtonpost.de.

Es ist Zeit, dass wir in Deutschland ein Zeichen setzen. FÜR Weltoffenheit, FÜR Toleranz und FÜR Menschen in Not


Hier geht es zurück zur Startseite