POLITIK
15/10/2015 19:50 CEST

"An die Wand stellen": AfD-Politiker ruft auf Facebook zum Mord auf

Ein AfD-Funktionär will Flüchtlingsbefürworter "an die Wand stellen"
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Ein AfD-Funktionär will Flüchtlingsbefürworter "an die Wand stellen"

In einem nicht-öffentlichen Forum der Alternative für Deutschland (AfD) auf Facebook macht ein Mann namens René Augusti seinem Unmut über die deutsche Flüchtlingspolitik Luft. Doch Augusti vergreift sich böse im Ton. Es sind Zeilen voller Hass und Menschenverachtung.

In dem Facebook-Post ruft er indirekt zum Mord an politisch Andersdenkenden auf, das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Wörtlich spricht er davon, dass die Deutschen, die die Flüchtlingspolitik gutheißen, "an die Wand gestellt" werden sollten.

Was die Sache noch heikler macht: René Augusti ist kein "normaler besorgter Bürger". Er ist politisch aktiv: Augusti ist Vorstandsmitglied im Kreisverband der AfD in Salzwedel in Sachsen-Anhalt.

Strafanzeige gegen Augusti

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Strafanzeige gegen Augusti gestellt. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitiert ihn mit folgenden Worten: "Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden. Der Rechtsstaat kennt klare Grenzen von Meinungsfreiheit und politischem Diskurs. Der AfD müssen diese Grenzen dringend aufgezeigt werden. In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt".

"So etwas können wir gar nicht gebrauchen"

Auch die AfD distanzierte sich von Augusti. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg ging auf Abstand zu seinem Parteifreund. "So etwas können wir gar nicht gebrauchen", sagte Poggenburg. Natürlich nicht, schließlich wird in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr gewählt und aktuell stehen die Chancen gut, dass die Rechtspopulisten auch in Magdeburg ins Parlament einziehen.

Und was sagt René Augusti zum Wirbel um seinen Hetz-Post? Auf seiner privaten Facebook-Seite veröffentlichte Augusti eine Stellungnahme. Darin schrieb er, dass er zwar zu jeden seiner Worte stehe und keines zurücknehmen wolle, jedoch in keinster Weise zum Mord aufgerufen habe. Aha.

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