POLITIK
14/10/2015 16:45 CEST | Aktualisiert 14/10/2015 17:01 CEST

Geheimdienst-Skandal: BND spionierte offenbar illegal Partnerstaaten aus

dpa

Nach monatelanger Kritik an den Geheimdienst-Tätigkeiten der NSA droht jetzt dem Bundesnachrichtendienst (BND) selbst ein Skandal.

Was wird dem BND vorgeworfen?

Nach Information von "Spiegel Online" hat der BND bis 2013 in großem Stil Institutionen von Partnerstaaten ausgespäht - darunter Botschaften und andere Behörden, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprächen, berichtet das Nachrichten-Portal.

Was genau ist passiert?

Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes seien jahrelang mehrere tausend hoch problematische Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt worden sei, berichtet "Spiegel Online".

Welche Konsequenzen hat das jetzt für den BND?

Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Fakt ist: Am Mittwochabend hat die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über den neuen Geheimdienstskandal informiert. Jetzt wollen die Abgeordneten offenbar eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden - "um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen", berichtet "Spiegel Online". Im Zentrum stehe dabei die Frage, wer von dem Vorgang gewusst hat.

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