POLITIK
14/10/2015 08:14 CEST | Aktualisiert 14/10/2015 08:49 CEST

Brandbrief: Jetzt wenden sich noch mehr CDU-Politiker offen gegen Merkel

Jetzt wenden sich noch mehr CDU-Politiker offen gegen Merkel
dpa
Jetzt wenden sich noch mehr CDU-Politiker offen gegen Merkel

Der Widerstand in der CDU gegen Parteichefin Angela Merkel wächst weiter. Wie die „Bild“-Zeitung meldet, haben inzwischen 126 Parteifunktionäre den Brandbrief unterschrieben. Bei der Veröffentlichung des Briefes vor einer Woche waren es noch 34 gewesen. Außerdem sollen unter den Unterzeichnern anders als am 7. Oktober jetzt auch hochrangige Politiker sein, darunter 38 Landtagsabgeordnete.

In dem Brief prangern die Unterzeichner die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin an.Sie plädieren zwar für eine Willkommenskultur, fürchten aber, dass Deutschland mit noch mehr Flüchtlingen überfordert sein werde.

Konkret fordern sie etwa, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze abzuweisen. Die Politiker berufen sich dabei auf Paragraph 18 des Asylverfahrensgetzes, der genau dieses Vorgehen vorschreibt. Sichere Drittstaaten sind unter anderem alle EU-Länder. Eigentlich sieht das EU-Recht vor, dass Flüchtlinge in jenem EU-Staat einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten. Diese sogenannte Dublin-Verordnung belastet allerdings Küstenstaaten wie Griechenland und Italien über Gebühr, mehrere EU-Staaten halten sich inzwischen nicht mehr daran.

Merkel befindet sich derzeit in einer äußerst schwierigen politischen Situation. Mehr und mehr Mitglieder ihrer eigenen Partei und sowieso der Schwesterpartei CSU verlangen konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Der Koalitionspartner SPD hingegen lehnt einige große Projekte wie Transitzonen insbesondere an der Grenze zu Österreich vehement ab.

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