POLITIK
14/10/2015 18:26 CEST | Aktualisiert 14/10/2015 18:39 CEST

3 Dinge, die ihr über das geplante Asylgesetz wissen müsst

dpa

Im Rekordtempo will die Bundesregierung diese Woche die gesetzlichen Weichen zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen stellen. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die geplante Verschärfung des Asylrechts ab.

Große Diskussion über das neue Gesetz wird es wohl nicht geben - zumindest nicht im Parlament. Eine breite Zustimmung dort gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher.

Was bringt das neue Asylpaket eigentlich?

Es umfasst eine Reihe neuer Gesetzgebungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:

  • Albanien, Kosovo und Montenegro sollen nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

  • Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Könnte die Asylrechtsreform noch gekippt werden?

Ein klares Ja. Am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-grün geführte Bremen kündigten bereits ihre Enthaltung an. Auch die Zustimmung Niedersachsens ist noch unsicher.

Sowohl in den Reihen der SPD als auch bei den Grünen gebe es Kritik an nachträglich im Paket verankerten Punkten wie der Verzicht auf Terminankündigungen bei Abschiebungen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.

Wäre das neue Asylrecht im Sinne der Bevölkerung?

Besonders vor dem Hintergrund der geplanten Einstufung der Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" würde die geplante Asylrechtsreform offenbar den Nerv der Deutschen treffen.

Denn aller Hilfsbereitschaft in den Sommermonaten zum Trotz: 56 Prozent der Bundesbürger halten die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov ergab. Mitte September waren es nur 46 Prozent der Befragten.

Und nur noch 19 Prozent sehen Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen (vorher 28 Prozent). Die Einschätzung Merkels, die mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge gesagt hatte "Wir schaffen das", teilen 32 Prozent der Bundesbürger (43 Prozent im September).

Mit Material von dpa

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