POLITIK
13/10/2015 09:05 CEST | Aktualisiert 13/10/2015 09:38 CEST

Wolfgang Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge kürzen

dpa
Wolfgang Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge kürzen

Bisher hieß es immer von Angela Merkel, Deutschland könne sich die Versorgung von Hunderttausenden Flüchtlingen leisten. Die Steuereinnahmen sprudelten, Zusatzbelastungen wie Steuererhöhungen kämen deshalb nicht auf die Deutschen nicht zu, verspricht sie.

Aber ganz so prall scheinen die Kassen doch nicht gefüllt zu sein. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will jetzt den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble. Will er sein Versprechen halten, dann müssen - so viel scheint jetzt festzustehen - die Leistungen für Flüchtlinge sinken.

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