POLITIK
13/10/2015 14:02 CEST | Aktualisiert 14/10/2015 05:46 CEST

Merkels Dilemma: Wie sich die Kanzlerin in eine ausweglose Situation manövriert hat

dpa

Innerhalb weniger Wochen ist Angela Merkel zur Kanzlerin der Herzen geworden. Menschen auf der ganzen Welt applaudieren der deutschen "Willkommenskultur", die Merkel einfordert. Im Interview mit Anne Will zeigte die sonst so kühl-beherrschte Regierungschefin Gefühle, sprach den Deutschen “Wir schaffen das”-Mut zu.

Nun aber ist die Zeit der Realpolitik gekommen - und die passt so gar nicht in die heile Wohlfühl-Willkommens-Oase, die Merkel geschaffen hat.

Realpolitik deswegen, weil Merkel feststellen musste, dass sie für ihren bisherigen Kurs kaum noch Rückhalt in den eigenen Reihen hat. Weil sich gezeigt, dass sich die Herausforderungen, vor denen Deutschland in der Flüchtlingskrise tagtäglich steht, nicht mit reiner Wohlfühlrhetorik in den Griff kriegen lassen.

Nun ist Merkel also dabei, die Maßnahmen durchzusetzen, die die CSU schon seit Langem fordert. So findet die Idee der Transitzonen auch in der CDU Anhänger, darunter bei Merkels Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier.

Die neue Lage stellt die Kanzlerin vor drei unlösbare Probleme:

1. Sie muss politische Entscheidungen treffen, die dem zuwider laufen, was sie noch immer propagiert.

Das schadet massiv ihrer Glaubwürdigkeit. Ganz abgesehen davon, dass sie für die Transitzonen das Einverständnis des Koalitionspartners SPD braucht, welches die Sozialdemokraten ihr nicht geben werden.

2. Diese mangelnde Glaubwürdigkeit könnte der Grund für schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung sein.

Die Umfragewerte der Union sind so schlecht wie seit der Bundestagswahl 2013 nicht mehr. Gerade mal 38 Prozent Zustimmung erreichten CDU und CSU bei der aktuellen Sonntagsumfrage von Emnid.

Woran das liegt, wissen zwar einzig und allein die Wähler selbst. Vieles deutet aber darauf hin, dass Merkel mit dem offenherzigen Kurs erst viele konservativen CDU-Anhänger vergrault hat und jetzt mit dem geänderten Kurs der realpolitischen Maßnahmen auch noch die Zustimmung der liberaleren Wähler aufs Spiel setzt.

3. Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise droht die Union zu spalten.

Selten waren sich die CDU und ihre Schwesterpartei, die CSU, so uneinig wie in diesen Tagen. Das reicht bis zu offenen Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen Merkel. Eine "Kapitulation des Rechtsstaats" wirft er ihr vor.

Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, sagte der Huffington Post, zwar habe es schon in der Vergangenheit Themen gegeben, die bei den Stammwählern auf wenig Gegenliebe gestoßen seien. Etwa der Umgang mit der Euro-Staatsschuldenkrise. "Doch viele spüren, dass es dieses Mal nicht nur um eine Richtungsentscheidung, sondern um eine existenzielle Frage geht - nämlich um die Aufrechterhaltung unserer staatlichen Ordnung," sagte Linnemann. Die Flüchtlingsproblematik habe das Potenzial, die Union zu spalten.

Die Politiker fürchten um den Ruf ihrer Partei. Auch der CDU-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sorgt sich, dass der Streit dem Ansehen der Union schadet. "Bei allem, was wir sagen und tun, sollten wir das vor Augen haben", sagte er der Huffington Post.

Was jetzt, Frau Merkel?

Merkel hat sich in eine ausweglose Situation manövriert. Egal, was sie entscheidet - es wird ihr immer schaden.

Regiert sie im Sinne der CSU und bringt Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingswelle durch, gerät ihr Bild der gütigen, offenherzigen Willkommens-Kanzlerin noch mehr ins Wanken.

Handelt sie aber nicht, lässt das ihren Rückhalt in der Bevölkerung immer weiter schwinden und sie riskiert, dass die Union daran zerbricht. So etwas nennt sich dann wohl ein klassisches Dilemma.

Alarmierender interner Bericht - 1,5 Millionen Flüchtlinge: Vier Vergleiche, die diese Zahl kleiner erscheinen lassen

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