POLITIK
14/10/2015 00:50 CEST | Aktualisiert 14/10/2015 05:23 CEST

Kanzlerin ohne Heimat: 4 Anzeichen, dass Merkel die Kontrolle über die Union verloren hat

DPA
Angela Merkel am Rande der gestrigen CDU/CSU-Fraktionssitzung

Man sieht Angela Merkel die Anspannung an. Auf den Bildern der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU- Fraktion wirkt die Bundeskanzlerin gestresst und unsicher. Immer bei ihr: Kanzleramtschef Peter Altmaier, der immer dich hinter ihr steht - als bräuchte sie auf dem Treffen ihrer eigenen Partei einen Bodyguard. Die Flüchtlingsfrage spaltet die CDU/CSU-Fraktion. Immer offener rebellieren die Abgeordneten gegen ihre Parteichefin.

Hier vier Anzeichen, dass Merkel die Kontrolle über ihre Partei schon lange verloren hat.

1. Sie wurde auf der Fraktionssitzung so heftig kritisiert, wie nie zuvor

Auf der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion gestern wurde Merkel so heftig kritisiert, dass viele der Abgeordneten deutlich verunsichert waren. "So etwas habe noch nie erlebt", sagte einer der Politiker der "Welt". Während der Sitzung sprach sich Merkel für eine Einrichtung von Transitzonen aus, wehrte sich aber gegen eine Schließung der deutsch-österreichischen Grenze. "Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?", soll sie nach Angaben der Tageszeitung gesagt haben.

Spontan hätten gleich mehrere Abgeordnete "Ja" gerufen und dafür Applaus bekommen. Nach Angaben von "Spiegel Online" und "Welt " war es vor allem der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der sie besonders heftig kritisierte.

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Die letzten Getreuen: Nur diese Männer stehen jetzt noch voll hinter Angela Merkel

Der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Innenpolitik, Hans-Peter Uhl, ging sogar so weit, die Regierungsfähigkeit Merkels in Frage zu stellen. Er warnte nach Angaben der "Welt" sogar davor, wenn es "zu keiner Lösung" komme, werde es eine "Regierungsabwahl" geben. Ob er damit einen Misstrauensantrag gegen Merkel meinte oder eine Abwahl bei den Bundestagswahlen 2017, war allerdings nicht klar.

2. Merkel hat angeblich jeden fünften Abgeordneten gegen sich

Die Führung der CDU/CSU-Fraktion schätzt, dass etwa ein Fünftel der Abgeordneten sich gegen Merkel stellt, wie "Spiegel Online" schreibt. Die "Welt" dagegen ist der Ansicht, dass diese Zahl gezielt von der Führung in Umlauf gebracht wurde, um die Situation zu beschönigen - tatsächlich sein es mehr.

3. Umfragewerte fallen weiter - das bringt die Union gegen die Kanzlerin auf

Die Umfragewerte für die CDU/CSU fallen - und das dürfte ein wichtiger Grund sein, warum die Partei immer offenen gegen ihre Vorsitzende rebelliert.

Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend, dass die Konservativen nur auf 38 Prozent kämen, wenn diese Woche Bundestagswahlen wären. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit der Bundestagswahl 2013.

Auch die Linke verliert einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Die SPD (24,5 Prozent), die Grünen (zehn Prozent) und die AfD (6,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Die FDP hält mit fünf Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. INSA-Chef Hermann Bunkert sagte gegenüber "Bild": "Durch ihre Flüchtlingspolitik verliert die Kanzlerin Vertrauen. Der Vertrauensverlust der Kanzlerin schwächt die Union."

4. Entweder verliert sie den Rückhalt des Koalitionspartner - oder den der eigenen Partei

Auf der Fraktionssitzung gab es auch Unterstützung für Merkels Position. Viele der Abgeordneten waren erfreut über Merkels Zustimmung zu dem Vorschlag, Transitzonen einzurichten. Der scheint zurzeit das Einzige zu sein, was die Kanzlerin noch mit ihrer Partei verbindet. Leider sind die mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen.

Die Union wolle mit ihrem Ruf nach solchen Zonen nur den internen Streit übertünchen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gestern. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sinnvolle Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik mittragen zu wollen - "aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass (CSU-Chef Horst) Seehofer wieder lieb ist".

Entweder verliert sie den Rückhalt des Koalitionspartner - oder den der SPD. So paradox es klingt: Der Rückhalt der SPD ist für den Bestand ihrer Regierung zurzeit wichtiger als jener der CDU/CSU.

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