POLITIK
13/10/2015 04:31 CEST | Aktualisiert 13/10/2015 04:39 CEST

7 Wahrheiten über Transitzonen

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Eine inzwischen aufgelöste Transitzone in Ungarn

Auf einmal scheint die CSU zu wissen, wie sie die Flüchtlingskrise lösen: mit Transitzonen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.

"Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Rheinischen Post". Darin sollen Flüchtlinge ein schnelles Verfahren bekommen. Jene, die ein Recht auf Asyl haben, dürfen einreisen, die anderen werden abgeschoben. So weit die Theorie.

Hier sieben Wahrheiten über die geplanten Transitzonen:

1. Die Befürworter haben selbst keine Ahnung, wie sie aussehen sollen

Die Zonen könnten "ein weiteres vernünftiges Element" zur Entspannung der Lage sein, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der Gremien seiner Partei. Wie diese Zone praktisch aussehen soll, wollte er allerdings nicht sagen. Das sei Sache "der Juristen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzte sich bei "Günther Jauch" für Transitzonen ein. Auf die hartnäckige Nachfrage des Moderators, wie so eine Zone den aussehe, antwortete er, er sei "kein Bauingenieur".

2. Es handelt sich um Abschiebezonen

Jeder kennt die Tranistzonen auf Flughäfen mit ihren Duty-Free-Shops und ewiger Fahrstuhlmusik. Sie existieren, damit Fluggäste umsteigen können, ohne noch einmal Einreiseformalitäten zu durchlaufen. Abschiebungen sind dabei die Ausnahme. Bei den geplanten Lagern geht es natürlich ausschließlich um Einreiseverfahren - also die Verhinderung eines unberechtigten Transits. Es sind keine daher Transit- sonder Abschiebelager. Sprecht es einfach aus.

3. Wir haben keine Erfahrung mit Transitzonen

Transitzonen gibt es bereits an großen Flughäfen. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dass am Flughafen München in diesem Jahr nur ein einziger Fall eines Asylanten aufgetreten sei, bei dem das Transitzonen-Verfahren zum Einsatz kam. Jetzt soll dieses Verfahren auf zehntausende Flüchtlinge angewendet werden?

4. Transitzonen können nur mit Zäunen funktionieren

Die Zonen sollen dazu dienen, dass Asylbewerber, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind, innerhalb kurzer Zeit abgeschoben werden können. Asylbewerber, die es schaffen, die Transitzone zu umgehen, durchlaufen das ganz normale Asylverfahren, das ihnen erheblich mehr Rechte bietet. Flüchtlinge werden also alles daran setzen, die Zonen zu umgehen. Das lässt sich nur mit einem Grenzzaun abwenden. Wer von Transitzonen redete, der muss auch über Zäune reden.

5. Selbst an Flughäfen funktionieren Transitzonen nicht

Schon bei den relativ wenigen Fällen, die an Flughäfen auftreten, wirkt das Verfahren nicht wie vorgesehen. Am Flughafen Frankfurt werden zum Beispiel neun von zehn Asylbewerbern aus der Transitzone gelassen, weil ihr Verfahren doch länger dauert, als die vorgesehenen zwei Tage. Diese Menschen durchlaufen dann ein ganz normales Asylverfahren. Jetzt sollen Camps für zehntausenden Menschen an der Grenze eingerichtet werden?

6. Das Argument, dass EU-Recht Transitzonen gestatte, stimmt nicht

Oft hört man das Argument, dass es bei Transitzonen nur um die Umsetzung europäischen Rechts ginge. "Dieses Verfahren sieht eine EU-Richtlinie ausdrücklich vor", sagte zum Beispiel Thomas de Maizière. Auch Ungarn hat mit dieser Begründung seine Transitzonen eingerichtet. Sie sagen aber nicht die ganze Wahrheit. Dass es diese EU-Richtlinie gibt, ist richtig - aber sie wird ausdrücklich nur für Flughäfen vorgesehen. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass solche Zonen nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen Europas zulässig sind und kritisiert die Pläne des Innenministers heftig.

7. Ungarn zeigt die Realität von Transitzonen

Wie Transitzonen in der Realität aussehen, macht Ungarn vor. Dort wurde an der Grenze zu Serbien ein mit Stacheldraht bewehrter Zaun aufgestellte. Flüchtlinge können jetzt durch eine Stahltür in die Transitzone bei Röszke gelangen, um einen Asylantrag zu stellen. Da die Tür aber von Serbien nach Ungarn führt, und Serbien als "sicherer Drittstaat" gilt, würden diese Menschen umgehend wieder durch eine Drehtür nach Serbien zurückgeschubst - wenn überhaupt ein Flüchtling dies versuchen würde. Die Transitzone ist daher leer und dient als reine Legitimation für den Stacheldrahtzaun.

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