POLITIK
12/10/2015 10:23 CEST | Aktualisiert 12/10/2015 10:31 CEST

"Massenlager im Niemandsland": Justizminister Maas lehnt Transitzonen für Flüchtlinge ab

dpa

Es ist eine Meldung, die in den kommenden Tagen vermutlich für viel Ärger in Berlin sorgen wird: CDU und CSU sind sich laut CSU-Chef Horst Seehofer einig in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten, ließ Seehofer wissen.

Schon jetzt, wenige Stunden nach Bekanntgabe des Unions-Planes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, zeichnet sich ein handfester Koalitionskrach ab.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig". Aber "zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst". Der Vorschlag der Union sei deshalb "praktisch undurchführbar".

Maas weiter: Eine Landesgrenze sei "schlicht kein Flughafen". Wer Transitverfahren trotzdem einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Maas sagte, das wären "keine Transitzonen, sondern Haftzonen".

Wenige Stunden zuvor hatte Seehofer noch auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung für seinen Plan gewinnen wolle, gesagt: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen."

Derzeit sieht es so aus, als ob der CSU-Chef lange auf eine Übereinkunft mit den Sozialdemokraten warten kann. Es wäre "ein fatales Signal", Menschen, die nach Deutschland kommen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen", sagte Maas der "SZ".

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