POLITIK
12/10/2015 04:22 CEST | Aktualisiert 12/10/2015 04:25 CEST

4 Hinweise, was Merkels Plan in der Flüchtlingskrise ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auf einmal sucht Merkel in der Flüchtlingskrise die Öffentlichkeit. Erst der Auftritt bei "Anne Will" am vergangenen Mittwoch - nun ein ausführliches Interview in Europas auflagenstärkster Zeitung, der "Bild". "Ich habe einen Plan", versprach sie noch bei Will - wollte aber nicht verraten, wie dieser aussieht. Wohl nichts wünscht sich die Öffentlichkeit mehr.

Immerhin - ein paar dünne Hinweise, wie ihre Lösung zur Flüchtlingskrise aussehen könnte, gab sie in der "Bild". Während sie bei "Anne Will" noch Optimismus verbreiten wollten und moralisch argumentierte, ging es diesmal um konkretere Maßnahmen.

Hier 4 dünne Hinweise, wie Merkels Plan aussehen könnte:

1. Abschiebungen sollen schneller erfolgen und nicht mehr angekündigt werden

Die Kanzlerin sagte, dass Abschiebungen noch immer nicht schnell und konsequent genug durchgeführt werden. "Das ist in der Tat unbefriedigend". Sie versprach Änderungen: "Wir werden in dieser Frage schnell entscheiden und haben dafür extra vier Zentren aufgebaut, die diese sogenannten Altfälle überprüfen sollen." Diejenigen, die gut integriert sind, auch Arbeit haben, und deren Kinder schon jahrelang hier zur Schule gehen, bekommen wohl auch eine Bleibeperspektive."

Bei den Rückführungen müsse man aber "noch konsequenter und schneller werden". Ein Problem seien die vielen Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen. Auch sollten die Rückführungstermine demnächst nicht mehr angekündigt werden, damit die Betroffenen keine Gegenmaßnahmen ergreifen können.

Um die Effizienz der Rückführungen zu steigern, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, sagte die Kanzlerin. "Jetzt neu ankommende Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt zurückgeführt. Das macht zum Beispiel Bayern bereits sehr konsequent. Wir wollen, dass diese Menschen künftig so lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis das Asylverfahren durchgeführt und wenn nötig die Ausreise angeordnet werden kann."

2. Sie will sich regelmäßig mit den Kommunen treffen

Das wird die Städte freuen: Sie kündigte an, sich einmal im Monat persönlich mit den Vertretern der Kommunen zu treffen. "So erfahre ich, wo die Not am größten ist und wo geholfen werden muss", sagte sie. Wo, mit wem genau und in welchen Rahmen diese Treffen stattfinden werden, sagte sie allerdings nicht.

3. Sie will Druck auf Asylbewerber machen, dass sie deutsche Gesetze und Regeln akzeptieren

"Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein", sagte Merkel.

Dabei müssten Flüchtlinge und Asylbewerber "akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben", sagte die Bundeskanzlerin. "Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden."

Wie sie dies durchsetzen will, gab sie allerdings nicht bekannt.

4. Sie will die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene lösen

Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam mit den europäischen Partnern gelöst werden könne. "Das geht nur mit der Solidarität Europas. Ganz Europa muss sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen und gleichzeitig die Flüchtlinge fair auf die Mitgliedsstaaten verteilen.

Und auch über Europa hinaus muss gehandelt werden. Die Fluchtursachen können wir nur mit globalen Anstrengungen bekämpfen. Denken Sie nur an den Syrienkrieg, vor dem Hunderttausende fliehen.“

Diese Aussage ist auch noch interessant: Die Frage, ob sie sich vorstellen könne, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, verneinte die Kanzlerin: "Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich mir das für mich derzeit nicht vorstellen."

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