POLITIK
11/10/2015 14:53 CEST | Aktualisiert 11/10/2015 22:45 CEST

Warum die Wahl in Wien ein gutes Zeichen für ganz Europa ist

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
dpa
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)

Die Wien-Wahl galt als bisher größter Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage. Und als Schicksalswahl. Die regierende rot-grüne Koalition steht für einen offenen und toleranten Kurs. Ganz im Gegensatz zur rechtspopulistischen FPÖ, die stark ausländerkritische Töne anschlägt.

Das Ergebnis ist ein gutes Zeichen für ganz Europa: Die SPÖ gewann überraschend deutlich. Ersten Hochrechnungen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 39,5 Prozent der Stimmen. Die FPÖ erreicht demnach nur 30,9 Prozent. Die Zahlen können sich noch ein wenig verändern. Aber fest steht: Ministerpräsident und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird weiter regieren.

Dabei hatten alle Umfragen zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Aber es kam anders. Diese 3 Dinge hat uns die Wahl gezeigt:

1. Die Flüchtlingskrise mobilisiert Menschen

Ersten Angaben zufolge soll die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als bei vorigen Wahlen. Die ehemaligen Nichtwähler stimmten nun vor allem für die SPÖ – und gegen die Rechtspopulisten.

"Die Freiheitlichen sind nicht unser größter Gegner, sondern die Nichtwähler", hatte Bürgermeister Häupl im HuffPost-Interview vor einigen Monaten gesagt. Aus diesen Nichtwählern sind nun Wähler geworden. Und die haben – gemeinsam mit vielen anderen Wählern – ein klares Zeichen gesetzt: Wien ist tolerant, Wien ist weltoffen.

Häupl hatte im HuffPost-Interview vor einem Wahlerfolg der FPÖ gewarnt: "Es würde einen sozialen Kahlschlag erster Güte geben", falls Strache Bürgermeister werden sollte. "Alles, was es an sozialen Errungenschaften gibt, wäre gefährdet." So will die FPÖ zum Beispiel den Bezug von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft binden. Im Klartext: Für Asylbewerber gäbe es dann weniger Geld.

strache fpö

FPÖ-Chef Strache

2. Die Warnungen vor einem Rechtsruck Europas sind übertrieben

Es gab zuletzt viele Negativmeldungen über Europa und das Erstarken rechter Parteien. Über die Partei für die Freiheit in den Niederlanden etwa oder den Front National in Frankreich, die immer mehr Menschen hinter sich versammeln.

Die gute Nachricht: Es geht auch anders. Europa driftet nicht unkontrolliert nach rechts. Da hat die Wien-Wahl ein starkes Zeichen gesetzt.

3. Rechtes Potenzial ist aber dennoch da

Dass eine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ ungefähr 31 Prozent holt, darf trotzdem nicht ignoriert werden. Dieser Erfolg hat seinen Grund neben der Flüchtlingskrise in Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache, einem charismatischen Politiker mit spitzen Parolen. Der Hardliner sagt etwa: "Ich halte es für unverantwortlich, davon zu reden, dass diese Zuwanderung auch nur ansatzweise verkraftbar ist."

Trifft ein solcher Typ auf die durch die Krise angeheizte Stimmung, sind solche Erfolge möglich. Und die Stimmung kann überall kippen, wenn Städte das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen. In Wien allerdings haben die Bürger das abgewendet.

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