POLITIK
12/10/2015 01:52 CEST | Aktualisiert 12/10/2015 02:00 CEST

"Günther Jauch" zeigte, dass die CSU in der Flüchtlingskrise außer Phrasen wenig zu bieten hat

Andreas Scheuer bei "Günther Jauch"
ARD Mediathek
Andreas Scheuer bei "Günther Jauch"

Die Flüchtlingskrise spaltet CSU und CDU. Während Angela Merkel sagt, dass es keine Obergrenze für das Asyl geben kann, fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer den Aufnahmestopp - will aber nicht verraten, wie er ihn umsetzen will. In der "Günther Jauch"-Sendung mit dem Titel "Die Flüchtlingskanzlerin - hat Merkel recht?" sollte es um die Gegensätze zwischen CDU und CSU sowie zwischen Merkel und Seehofer gehen. Dies Sendung zeigte: Außer rechten Phrasen hat die CSU wenig zu bieten.

Das waren die Gäste:

  • Andreas Scheuer. Der Generalsekretär der CSU vertrat das Seehofer-Lager.
  • Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. War als Merkel-Verteidiger angereist
  • Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sollte wohl Scheuer provozieren
  • Hajo Schumacher, freier Autor in Berlin. Sitzt in viele Gremien, die Journalisten wichtig finden, aber dürfte Nicht-Medienleuten ziemlich unbekannt sein.

Andreas Scheuer

Der Generalsekretär der CSU sagte, nach Merkels Aussage "Wir schaffen das" ginge es nun darum, die Frage nach dem "Wie?" des Schaffens zu beantworten. Seine Lösung: Die Zuwanderung begrenzen und "geltendes Recht" wiederherzustellen. Ein Großteil der Sendung verbrachte er nach dieser Aussage damit, konkreten Fragen, wie genau der den Zustrom der Flüchtlinge begrenzen will, auszuweichen.

"Wollen Sie einen Zaun zwischen Bayern und Österreich bauen?", fragte ihn Schumacher. "Sie sind hier nicht der Moderator!", wich Scheuer aus. Schumacher hakt nochmal nach: "Ja oder nein?" Keine Antwort des CSUlers.

Der Moderator stellt eine ganz konkrete Frage nach den geplanten Transitzonen an der Grenze. Wie sollen die aussehen? Sind es Zeltstädte oder Container? Gibt es dort Schnellgerichte? Scheuer weicht aus: "Ich bin kein Bauingenieur." Jauch hakt nochmal nach: "Nochmal: Wie sieht die Transitzone aus?" Die Antwort Scheuers: "Deutschland muss wieder europäisches Recht umsetzten!"

Wenigstens ein Detail konnte über die Transitzonen entlocken - die Flüchtlinge sollen dort wohl konsequent geduzt werden: "Wenn ich sehe, du warst schon in einem sicheren EU-Land, dass du dahin auch zurückgeführt wirst", sagte Scheuer.

Wenn "ihr Herr Seehofer" Bundeskanzler wäre - was hätte er an Merkels Stelle getan, fragte Jauch. "Er hätte die Entscheidung nicht getroffen", sagte Scheuer mit Blick aufs Merkels Zustimmung, die Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen Seehofer hätte "nicht diesen Pull-Effekt" ausgelöst. "Sondern?", fragt Jauch mehrmals nach. Seehofer hätte "eine Lösung geschaffen".

Eigentlich sei das, was Scheuer vorschlage, doch nur mit Zäunen um Deutschland herum zu machen, wirft Jauch ein. Scheuer: "Wir werden Lösungen finden, wo wir das Staatsgebiet schützen." Vager geht es nicht.

Armin Laschet

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wundert sich über die Personalisierung der Flüchtlingsfrage an der Person Merkels. Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, dass Merkel alle Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage alleine getroffen hätte, fasst er in dem schönen Satz: "Merkel allein zu Hause" zusammen.

Er wies auf das widersprüchliche Bild hin, dass die Medien von Merkel zeichneten. Nachdem die Kanzlerin dem Flüchtlingsmädchen Reem gesagt hatte, dass sie "nicht alle bleiben können" wurde sie vom "Stern" als "Eiskönigin" bezeichnet. Nun habe der "Spiegel" sie dagegen als Mutter Theresa bezeichnet.

Er stellte sich hinter Merkel, denn die "beschreibt nur die Realität". Das Asylrecht sei ein Menschenrecht und daher könne es keine Obergrenze geben. Gleichzeitig wüssten alle, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen könne. Man müsse nun eine rechtliche Lösung gefunden werden, welche diese beiden Realitäten vereine.

Ein Stopp der Zuwanderung, wie Scheuer ihn fordert, sei dagegen schlicht nicht möglich: Transitzone seien interessant, können alleine aber nicht die Lösung sein. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer und den Balkan gekommen seien, würden sich davon nicht aufhalten lassen. "Dann gehen die Flüchtlinge eben nicht in Freilassing, sondern einen Ort weiter über die Grenze." An der Stelle ruft Scheuer dazwischen: "Sie rufen gerade die Kapitulation des Rechtsstaats aus, da kann ich Ihnen jetzt nicht zustimmen!"

Claudia Roth

Verkehrte Welt. Die Grüne strahlte, als sie über die über die konservative Kanzlerin, sprach. Sie fand gut, dass Merkel in der Sendung bei "Anne Will" Optimismus ausgestrahlt habe. Europa sei "reich und stark" und solle ein Beispiel geben, was humanitärer Schutz bedeute. "Wer, wenn nicht wir?", habe Merkel gesagt - und Roth konnte ihr nur zustimmen.

Aber, merkte Roth dann an: Das sei alles nur Rhetorik von Merkel gewesen. Denn schließlich habe die Regierung in der letzten Woche die stärkste Verschärfung des Asylgesetzes seit 1993 beschlossen. Den Einwurf Scheuers, dass diese Verschärfung auch mit den Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen worden war, hatte sie nichts entgegenzusetzen.

Zurzeit erlebe Europa einen "Wettlauf der Schäbigkeit", weil Großbritannien und Dänemark sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen drücken - und offensichtlich sah sich auch Scheuer an diesem Rennen beteiligt. Zum CSU-Mann gewendet sagte sie: "Bei ihrer Rhetorik bekomme ich Gänsehaut."

Hajo Schumacher

Der Journalist wurde wahrscheinlich wegen seiner Dissertation über "Führungsstrategien der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel" eingeladen. Er hält es für möglich, dass Merkel bei der Wahl 2017 die Zustimmung der Bevölkerung verliert. Dann würde "erstmals eine Bundeskanzlerin wegen Menschlichkeit abgewählt - wäre auch mal was Neues".

Er unterschied zwischen Darstellungspolitiker und Handlungspolitiker - und offensichtlich zählte er Scheuer und Seehofer zu den ersten. Schumacher stellte fest, dass sich die Wohnungsknappheit in deutschen Großstädten verschärfen wird. Den Mindestlohn müsse man angesichts der Flüchtlingszahlen überdenken - sonst würde es schwierig mit der Integration in den Arbeitsmarkt.

Als Scheuer ihm überraschend zustimmt, erwidert er schroff: "Ich möchte keine Zustimmung von Ihnen, Herr Scheuer!" Gegen Ende der Sendung fasst er den Abend zusammen: "Was wir hier zelebrieren, hilft keinem Menschen", das sei "nur Gequatsche!"

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