POLITIK
11/10/2015 10:18 CEST | Aktualisiert 11/10/2015 10:49 CEST

Merkel verspricht: Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise

dpa
Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise

Dass es wegen der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen geben wird, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung ausgeschlossen. Auch werde es keinen "Steuer-Soli" geben. Merkel sagte der Zeitung: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Steuererhöhungen werde es deshalb "definitiv nicht geben", sagte sie.

Merkel kritisierte in dem Interview aber Fehlausgaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. So seien die Sozialleistungen für Flüchtlinge in Deutschland höher als in anderen europäischen Ländern. Das schaffe Fehlanreize für die Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Künftig solle es vor allem Sachleistungen für die Flüchtlinge geben.

Auch zur geplanten Gesundheitskarte für Flüchtlinge äußerte sich Merkel. Die Beitragszahler müssten keine Angst haben, dass ihnen Leistungen wegen der Flüchtlinge gekürzt würden. Vielmehr sei die Karte dafür da, eine Notfallversorgung zu garantieren.

Das Interview in der "Bild"-Zeitung ist Teil einer Medienoffensive, mit der Angela Merkel in den vergangenen Tagen ihre Flüchtlingspolitik begründet hat. Vor allem in einem TV-Interview bei Anne Will wehrte sie sich gegen die Kritiker an ihrer Politik.

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