POLITIK
11/10/2015 05:35 CEST

Altmaier hält Transitzonen für Flüchtlinge für ein "vernünftiges Element"

dpa
Altmaier hält Transitzonen für Flüchtlinge für ein "vernünftiges Element"

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hat Transitzonen für Flüchtlinge als „vernünftiges Element“ bezeichnet. Das sagte der Kanzleramtsminister der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, dass Deutschland „in den nächsten Tagen“ eine Entscheidung über die Einrichtung dieser Zonen treffen werde.

Damit ihr euch selbst ein Bild machen könnt, hier die wichtigsten Fakten zum Thema:

Was Transitzonen sind

Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, könnten zunächst gezwungen werden, sich in Transitzonen an der Grenze aufzuhalten. Ihr Asylantrag soll im Schnellverfahren geprüft werden, Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Aufenthalt der Flüchtlinge in den Transitzonen auf maximal eine Woche begrenzen. Wird der Asylantrag abgelehnt, sollen die Menschen nicht einreisen dürfen.

Was Transitzonen bringen sollen

Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden abgelehnt. In besonders starkem Maß betrifft das Menschen vom Balkan. Das Problem: Bis zur Entscheidung müssen die Menschen untergebracht und versorgt werden – eine Aufgabe, die viele Kommunen an ihre Grenzen bringt. Reisen die abgelehnten Asylbewerber nicht freiwillig aus, muss Deutschland eine Abschiebung organisieren. Diesen Prozess sollen die Transitzonen abkürzen.

Was Kritiker dazu sagen

Die SPD sieht den Plan kritisch. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezweifelte in dieser Woche, dass das Verfahren viel bringen wird und fragte, wie es praktisch funktionieren soll. Ihr erscheint eine verkürzte Verfahrendsdauer von maximal drei Monaten insgesamt für die sinnvollere Lösung.

Peter Altmaier betonte in der "Bild am Sonntag", die Zonen seien auch keine alleinige Lösung für die Herausforderung, vor der Deutschland stehe.

Das Modell gibt es bereits – an Flughäfen

Ein solches Prozedere gibt es schon im "Flughafenverfahren", einer Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat, oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann am Flughafen festgehalten werden - und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet, während sich der Ausländer im Transitbereich des Airports aufhält.

Dies geschieht nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt.

Die rechtliche Situation ist umstritten

De Maizère will das Flughafenverfahren per Gesetz auf die Landesgrenzen übertragen. Fraglich ist, ob das legitim ist.

Die EU-Kommission lehnt die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonnntagszeitung“ von vergangener Woche ab. Nach Ansicht der Kommission ließen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu. An den Binnengrenzen dürften demnach allenfalls vorübergehend für einige Wochen Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden.

Länder können keinen Alleingang wagen

In Bayern wünscht sich die CSU bereits länger solche Transitzonen – ein Alleingang Bayerns ist allerdings kaum möglich. Dafür bräuchte Parteichef Horst Seehofer die Bundespolizei - und damit Bundeskanzlerin Angela Merkels Hilfe.

Wie wahrscheinlich eine Einführung der Transitzonen ist

Es gibt nur wenige Spitzenpolitiker, die die Idee an sich ablehnen. Wenn jetzt auch der Koordinator der Bundesregierung sie für eine vernünftige Idee hält, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie eingeführt werden - oder zumindest ein Schnellverfahren für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern.

Mit Material von dpa

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