POLITIK
10/10/2015 04:11 CEST | Aktualisiert 10/10/2015 07:35 CEST

Bundesregierung und Europäische Kommission wollen Flüchtlingssoli, um Krise in den Griff zu bekommen

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Bundesregierung und Europäische Kommission wollen Flüchtlingssoli, um Krise in den Griff zu bekommen

Es gibt einen neuen weitreichenden Vorschlag, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst laut "Süddeutscher Zeitung" die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe deutlich aufzustocken. Damit sollen ausreichend Finanzmittel beschafft werden, um Maßnahmen zu bezahlen, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann, heißt es.

Konkret führen die EU-Spitzen und die Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlingssoli. Der könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.

Das Geld soll dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Ein anderer Teil soll in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort mitzufinanzieren.

Ein weiterer Teil soll in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Wie hoch der europäische Soli-Zuschlag ausfallen könnte, hängt von den Kosten ab.

Vorwiegend linke Politiker hatten schon länger über einen Flüchtlingssoli nachgedacht, unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Noch im September stieß seine Idee auf Ablehnung. Aber die Herausforderungen wachsen so schnell, dass sie nun doch real werden könnte. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe den Flüchtlingssoli angeregt, heißt es.

In diesem Jahr ist der Haushaltsüberschuss so groß, dass wir die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise kaum spüren. Das wird sich aber ab dem nächsten Jahr ändern. Und dann müssen Wege her, wie wir die Mehrausgaben meistern.

Sogesehen ist der Gedanke von Bundesregierung und Europäischer Kommission sinnvoll. Klar ist aber auch: Viele werden nicht gern hören, dass sie persönlich die Lösung der Krise mitfinanzieren sollen. Anders dürfte es allerdings wohl nicht gehen.

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