POLITIK
10/10/2015 09:30 CEST | Aktualisiert 10/10/2015 09:35 CEST

Schon wieder Ärger: Das Thema Einwanderung droht die CDU zu zerreißen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel

Das Thema Einwanderung droht die CDU zu zerreißen. Erst vor wenigen Tagen unterzeichneten 34 CDU-Funktionäre einen Brandbrief, in dem sie der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel vorwarfen, dass ihre Flüchtlingspolitik weder deutschem Recht entspreche, noch im Einklang mit dem Programm der Partei stehe.

Jetzt der nächste Konflikt: In der Partei regt sich Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für ein Einwanderungsgesetz. Es soll auf dem Parteitag im Dezember als offizielles Ziel im Programm verankern werden. Aber der fast 17.000 Mitglieder starke Bezirksverband Niederrhein verlangt laut einem "Spiegel"-Bericht, eine Passage im Parteitagsantrag zu streichen.

Zwar enthalte die umstrittene Passage das heikle Wort Einwanderungsgesetz gar nicht mehr, sondern fordere nur, dass die Zuwanderungsregeln "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" und "in einem Gesetz zusammengeführt" würden, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Doch selbst das geht dem Bezirksverband Niederrhein zu weit: Es sei "eine leichtsinnige Annahme und nicht begründbare Hoffnung", heißt es im Änderungsantrag, dass eine solche Reform "eine bloße Zusammenfassung" der geltenden Regeln bringe. Eher sei zu befürchten, dass die Zuwanderung dann so ausgeweitet werde, dass Menschen "auch in die Arbeitslosigkeit in Deutschland zuwandern dürften". Der Bezirksverband wird vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, geführt.

Dabei hatte Parteivize Armin Laschet noch in dieser Woche gesagt, zu den Papieren der CDU-Kommissionen - unter anderem zur Einwanderungsfrage - rege sich zumindest an der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen "kein fundamentaler Widerstand". Offenbar hat er die Sache unterschätzt.

Die SPD hat ähnliche Probleme: Vertreter des linken SPD-Flügels kritisierten Forderungen von Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Flüchtlingszuzug auf mittlere Sicht zu begrenzen. "Populistische Töne anzuschlagen, schadet der Willkommenskultur und der Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung", sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Berliner "Tagesspiegel".

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