POLITIK
09/10/2015 10:16 CEST | Aktualisiert 09/10/2015 10:59 CEST

Bayern will sich notfalls gerichtlich gegen Flüchtlinge wehren

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Bayern will sich notfalls gerichtlich gegen Flüchtlinge wehren

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat für heute ein großes Programm zur Integration angekündigt. Am frühen Nachmittag hat er es in München präsentiert.

Seehofer spricht gedeckt, als er seine Ideen präsentiert. “Ich habe Gespräche mit allen relevanten Verbänden und Institution in Bayern geführt”, sagt er. Sein Programm, das er aufgrund der Gespräche erstellt hat, enthält vor allem zwei Punkte.

Der erste Punkt: “Integration stärken.” “Das Programm ist einmalig in ganz Deutschland”, sagt Seehofer. Es hat zwei Ziele: Polizei, Hilfskräfte, Verbände und Ehrenamtliche sollen befähigt werden, den Flüchtlingsansturm zu meistern. Dafür schafft Bayern mehr als 3700 neue Stellen. “Das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden hat mich am meisten mit Sorge zurückgelassen," sagt Seehofer. Weniger die Einreise von Terroristen sei die Sorge, sondern die von Kriminellen.

Ein Beschäftigungspakt - dafür will Bayern 20.000 neue Ausbildungsplätze schaffen und 1700 neue Lehrer einstellen. “Bildung ist das Tor für eine gelungene Integration”, sagt Seehofer. “Wir beginnen mit dem Bauen von Wohnungen”. Das umfasse Leichtbauweisen, die relativ schnell gebaut werden können.

Aber es sollen auch 6.000 bis 7.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Bis 2019 sollen rund 28.000 neue staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen. “Dieses Programm drückt die Sorge für die Bevölkerung und für die Schutzsuchenden aus."

Der Wohnungsbau erfolge für die einheimischen Familien genauso wie für die Zuwanderer. Hier machen wir keinen Unterschied, sagt Seehofer.

Das gesamte Programm soll 489 Millionen Euro kosten. “Wenn Integration nicht gelingt, gibt es sozialpolitische Verwerfungen. Deshalb ist das gut angelegtes Geld”, ist sich Seehofer sicher.

Das Programm werde durch finanzielle Zuweisungen des Bundes finanziert. “Wenn Integration nicht gelingt, sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute. Deshalb muss es in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass sie gelingt - und dass sie vom Staat mit finanziellen Mittel gefüttert wird.”

Dann aber kommt Seehofer auf den für die Bundesregierung unangenehmen Teil seines Programms zu sprechen - der, wie er sagt, Notwehr ist. Man könnte Seehofers Plan aber auch als Erpressung bezeichnen.

“Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, um die Solidarität mit den Flüchtlingen zu erhalten", sagt er.

Und weiter: “Wir brauchen eine Begrenzung, um eine gemeinsame Integration zu ermöglichen. Und wir brauchen eine Begrenzung, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Eine Begrenzung der Zuwanderung ist unerlässlich. Unsere Forderung nach Berlin ist, diese Zuwanderung zu begrenzen. Sonst können wir nicht den Willen Bevölkerung erhalten, zu helfen."

Soweit, so gut. Um diese Begrenzung zu schaffen, fordert Seehofer den Bund auf die Grenzen Deutschlands besser schützen und Menschen an den Grenzen auch zurückzuweisen. Außerdem müsse der Familiennachzug begrenzt werden. Das geschehe bisher nicht. Auch die Außengrenzen in Europa müssten besser geschützt werden.

Setze die Bundesregierung in Berlin diese Maßnahmen nicht um, will Seehofers notfalls vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Diese Drohung ist eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen München und Berlin - und es ist wohl nicht die letzte.

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